EU-Terminvorschau vom 7. bis 14. Juli 2017

(ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der
Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie
kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen
Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen
Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an.
Kurzfristige Änderungen sind möglich.

Freitag, 7. Juli

Hamburg: EU-Kommissionspräsident Juncker bei G-20-Gipfeltreffen
(bis 8.07.)

Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat heute in einer
Pressekonferenz vor Beginn des G-20-Gipfeltreffens erneut vor
Protektionismus gewarnt
http://europa.eu/rapid/press-release_SPEECH-17-1941_de.htm und die
Bedeutung einer engen Partnerschaft mit Afrika hervorgehoben. Den
Klimawandel bezeichnete er als die größte Herausforderung der
Zukunft. Kommissionspräsident Juncker und Ratspräsident Donald Tusk
vertreten die EU bei dem Gipfel. Die EU-Außenbeauftragte Federica
Mogherini wird an einem Arbeitsessen teilnehmen, zu dem
Bundesaußenminister Sigmar Gabriel eingeladen hat. EU-Wirtschafts-
und Währungskommissar Pierre Moscovici wird ebenfalls an dem
zweitägigen Treffen teilnehmen. Die Europäische Union ist
Vollmitglied der G20, neben ihren vier Mitgliedstaaten Deutschland,
Frankreich, Italien und Großbritannien. Zudem ist Spanien ständiger
Gast der G20. Die Niederlande sind G20-Partnerland. Weitere
Informationen zur Teilnahme der EU auf dem G20-Gipfel in dieser
Broschüre http://ots.de/ICsm9 und in dem Brief von Juncker und Tusk
an die Staats- und Regierungschefs http://ots.de/onmDF im Vorfeld des
G20-Gipfels. Mehr Informationen finden Sie auf der Website
https://www.g20.org/Webs/G20/DE/G20/g20_node.html der deutschen
G20-Präsidentschaft.

Montag, 10. Juli

München: EU-Kommissar Avramopoulos bei Munich Aviation Security

Conference (bis 11.7.)

EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos trifft sich heute mit dem
bayerischen Innenminister Joachim Herrmann zu politischen Gesprächen.
Morgen (11.07.) wird er eine Rede bei der Munich Aviation Security
Conference halten. Auf der Konferenz wird es unter anderem um die
Luftsicherheit in Zeiten von Cyberwarfare, die Chancen und Risiken
von unbemannten Flugsystemen sowie einen besseren
Informationsaustausch auf internationaler Ebene gehen. Weitere
Informationen sind auf der Homepage https://www.m-sec.org/de/ der
Konferenz zusammengestellt.

Berlin: EU-Kommissar Oettinger spricht zur Zukunft des
Europäischen Solidaritätskorps

Das Europäische Solidaritätskorps (ESK) wird als neues EU-Programm
auf den Weg gebracht. Die Vertretung der EU-Kommission in Deutschland
und "Jugend für Europa" https://www.jugendfuereuropa.de/ laden zu
Austausch und Debatte über die weitere Gestaltung des ESK mit
zahlreichen Fachkräften und politischen Gästen ein. EU-Kommissar
Günther Oettinger wird um 12.30 Uhr zentrale Fragen zur Zukunft des
Solidaritätskorps erläutern. Das ESK bietet jungen Menschen die
Möglichkeit, durch freiwilliges Engagement, ein Praktikum oder eine
berufliche Tätigkeit, ein breites Spektrum an Solidaritätsprojekten
in der EU zu unterstützen, sich für Europa zu engagieren und damit
einen aktiven Beitrag für die Gestaltung einer gemeinsamen
europäischen Idee zu leisten. Das Programm der Veranstaltung finden
Sie hier http://ots.de/SbMKn. Anmeldung für Medienvertreter bitte
unter COMM-REP-BER-PRESSE(at)ec.europa.eu. Ort: Vertretung der
Europäischen Kommission in Deutschland, Unter den Linden 78, Zeit: 12
Uhr.

Brüssel: Assoziationsrat EU-Jordanien

EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini und der jordanische
Minister für Auswärtige Angelegenheiten Ayman Al Safadi werden einen
politischen Dialog u.a. über die Lage in Syrien und Irak sowie den
Nahost-Friedensprozess führen. Außerdem wird es um die Fortschritte
bei der Umsetzung des Assoziierungsabkommens EU-Jordanien gehen.
Weitere Informationen zu diesem Treffen finden Sie auf der Website
http://ots.de/TI5GO des Rates.

Brüssel: Treffen der Eurogruppe

Informationen zu diesem Treffen der Eurogruppe, das immer am
Vorabend des Rats "Wirtschaft und Finanzen" stattfindet, werden auf
der Website des Rates
http://www.consilium.europa.eu/de/council-eu/eurogroup/
bereitgestellt.

Dienstag, 11. Juli

Brüssel: Rat für Wirtschaft und Finanzen

Die Minister werden voraussichtlich die länderspezifischen
Empfehlungen zur Wirtschafts-, Beschäftigungs- und Haushaltspolitik
der Mitgliedstaaten förmlich annehmen. Auf der Tagesordnung steht
auch eine Bewertung des Aktionsplans zur Kapitalmarktunion. Der Plan
soll vor allem Start-Ups und kleine und mittlere Unternehmen in
innovativen Bereichen den Zugang zu Finanzierungen erleichtern. Die
Minister werden außerdem über einen Bericht zu notleidenden Krediten
im Bankensektor diskutieren. Den Schlusspunkt bilden das
Arbeitsprogramm der estnischen Ratspräsidentschaft sowie
Transparenzregeln für Finanzintermediäre. Informationen zu dem
Treffen werden auf der Website
http://www.consilium.europa.eu/de/meetings/ecofin/2017/07/11/ des
Rats bereitgestellt.

Mittwoch 12. Juli

Berlin: Start-Ups meet Europe - Wie kann die EU die
Rahmenbedingungen für Start-ups verbessern?

Um Start-Ups zu unterstützen, hilft die EU nicht nur mit
Förderprogrammen. Sie versucht auch im Dialog mit Start-Ups
herauszufinden, wie die Rahmenbedingungen für junge Unternehmen
verbessert werden können. Als Beispiel für die EU-Förderung in der
Praxis wird es heute einen moderierten Dialog zwischen den
Gründerinnen von Tausendkind, Dr. Anike von Gaggern und Dr. Kathrin
Weiß, und Rayk Reitenbach von der IBB Beteiligungsgesellschaft geben.
Tausendkind wurde in der Gründungsphase unter anderen durch
EU-Förderung unterstützt. Die Begrüßung übernimmt Mikel Landabaso
Álvarez, Direktor der Generaldirektion Kommunikation der Europäischen
Kommission. Die Veranstaltung findet ab 18.30 Uhr im Rio Grande,
May-Ayim-Ufer 9, statt. Anmeldung unter
https://ec.europa.eu/germany/start-ups_meets_europe_de.

Brüssel: Wöchentliche Kommissionssitzung

Weitere Informationen und eine detaillierte Agenda können vorab
hier http://ots.de/ymTI7 abgerufen werden.

Kiew: EU-Kommissionspräsident Juncker bei 19. Gipfeltreffen
EU-Ukraine (bis 13.07.)

Die Europäische Union wird bei dem EU-Ukraine-Gipfel von
Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, EU-Erweiterungskommissar
Johannes Hahn und der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini sowie
von EU-Ratspräsident Donald Tusk vertreten. Die Ukraine wird von
ihrem Präsidenten, Petro Poroschenko, vertreten. Der Gipfel befasst
sich mit dem Konflikt in der Ostukraine und der rechtswidrigen
Annexion der Krim und Sewastopols durch Russland, mit dem
Reformprozess in der Ukraine sowie mit der regionalen und
internationalen Lage. Juncker, Tusk und Poroschenko werden morgen
(13.7.) um 12 Uhr eine gemeinsame Pressekonferenz geben, die live von
EbS http://ec.europa.eu/avservices/ebs/live.cfm?page=1 übertragen
wird. Hintergrundinformationen finden Sie auf der Website
http://ots.de/bVV1n des Rates.

Triest: EU-Kommissar Johannes Hahn beim vierten Westbalkangipfel

EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn wird für die Kommission an
diesem Gipfeltreffen http://ots.de/lmwLa teilnehmen. Die
Teilnehmenden wollen klären, in welcher Form die Beziehungen der EU
zu den Westbalkanstaaten weiterentwickelt werden. Das Motto des
Treffens lautet "Enlargement to what, accession to what?"
("Erweiterung zu was, Zugang zu was?"). Die in Berlin ansässige
"Europäische Stabilitätsoffensive" ist durch ihren Vorsitzenden
Gerald Knaus
http://www.esiweb.org/index.php?lang=de&id=279&person_ID=1 bei einem
Panel präsent.

Luxemburg: Mündliche Verhandlung des EuGH zum Auslieferungsschutz
für EU-Bürger

Ein italienischer Staatsangehöriger hat vor dem Landgericht Berlin
geklagt, dass Deutschland ihm den Schaden zu ersetzen habe, der ihm
durch seine Auslieferung an die USA entstanden sei. Gegen ihn hatte
ein Haftbefehl eines amerikanischen Gerichts vorgelegen, außerdem war
er bei Interpol zur Fahndung ausgeschrieben. Im Juni 2013 wurde er in
Deutschland festgenommen und an die USA ausgeliefert. Das Landgericht
hat Zweifel, ob diese Auslieferung mit Unionsrecht vereinbar ist. Es
neigt zu der Auffassung, dass der im Grundgesetz für Deutsche
garantierte Auslieferungsschutz auch für EU-Bürger gelten müsse. Das
Landgericht hat den Rechtsstreit daher ausgesetzt und dem Gerichtshof
eine Reihe von Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt. Nähere
Informationen können hier
http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-191/16 eingesehen
werden.

Donnerstag, 13. Juli

Kaiserslautern/Monheim/Harsewinkel: EU-Kommissar Phil Hogan
besucht deutsche Agrarfirmen (bis 14.07.)

In Kaiserslautern ist EU-Agrarkommissar Phil Hogan zu Gast beim
Europäischen Technologie- und Innovationszentrum von John Deere.
Hogans Besuch bei Bayer in Monheim dreht sich um das Thema Zukunft
der Landwirtschaft, unter anderem wird es um Digital Farming gehen.
Bei der Firma Claas in Harsewinkel stehen die Themen CO2-Initiativen
der Agrarindustrie sowie digitale und vernetzte Landwirtschaft auf
der Agenda.

Essen: Jochen Pöttgen bei Diskussionen zur EU der Zukunft

Das Regionalbüro Gummersbach der Friedrich-Naumann-Stiftung hat
Jochen Pöttgen, den Leiter der Bonner Regionalvertretung der
Europäischen Kommission, als Keynote Speaker für gleich drei
Veranstaltungen mit dem Thema "Die EU der Zukunft: Machen wir das
Beste draus! - Brexit, Weißbuch und Co.: Wie geht es weiter mit der
EU 27?" eingeladen. Mit Pöttgen diskutieren zum Beispiel der
Vizepräsident des EU-Parlaments, Alexander Graf Lambsdorff, sowie Dr.
Jens Baganz vom Verein "We are Europe" http://we-are-europe.org/de/.
Die erste Veranstaltung dieser Reihe findet heute in Essen statt.
Ort: ChorForum Essen, Fischerstraße 2-4, Zeit: 19 Uhr. Mehr
Informationen und die Möglichkeit zur Anmeldung finden Sie auf der
Website https://shop.freiheit.org/#!/Veranstaltung/46ibh der
Stiftung. Die Veranstaltung wird am 17. Juli in der
Regionalvertretung der Europäischen Kommission in Bonn und am 19.
Juli in Münster fortgeführt.

Brüssel: EU-Kommission beschließt Vertragsverletzungsverfahren

Die EU-Kommission wird ihr monatliches Paket von
Vertragsverletzungsverfahren gegen EU-Mitgliedstaaten beschließen.
Damit soll das Europäische Recht in der ganzen EU durchgesetzt
werden. Die Pressemitteilungen zu den Verfahren werden im Internet
http://europa.eu/rapid abrufbar sein. Über spezielle
Vertragsverletzungen informieren die Pressesprecher der jeweiligen
Ressorts http://ec.europa.eu/dgs/communication/pdf/list_spp_en.pdf

Tallinn: Informelle Tagung der EU-Umweltminister (bis 14.07.)

Die Minister beschäftigen sich zunächst mit dem Thema
Öko-Innovationen, indem sie sich zu verschiedenen Bereichen wie
nachhaltige Finanzierung oder intelligente Städte austauschen. Am
zweiten Tag steht der Klimawandel im Mittelpunkt. Hier sollen die
Möglichkeiten und Hindernisse diskutiert werden, die in der
Zusammenarbeit mit nicht-staatlichen Akteuren im Hinblick auf die
Ziele des Pariser Klimaabkommens entstehen. Details zu diesem Treffen
werden auf der Website der estnischen Ratspräsidentschaft
https://www.eu2017.ee/political-meetings/ENVI bekanntgegeben.



Pressekontakt:
Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland
Pressestelle Berlin
Unter den Linden 78
10117 Berlin

Tel.: 030 - 2280 2250

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Datum: 07.07.2017 - 15:31 Uhr
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