PresseKat - Rheinische Post: Kommentar: Dieser Gipfel ist ein Desaster

(ots) - Eines kann man schon nach den ersten 24 Stunden
des G-20-Treffens in Hamburg sagen: Diese Art von Gipfel braucht
niemand. Verletzte Polizisten, verletzte Demonstranten.
Eingeschlagene Schaufenster, angezündete Autos. Millionenschäden.
Millionenkosten. Und: Nur geschützt von 20.000 Polizisten trifft sich
eine illustre Gruppe wichtiger Staatschefs, um sich bei zentralen
Zukunftsthemen der Welt, Klimawandel, Migration, Handel, dann doch
nicht einig zu werden. Nein, diese "Gipfelei" ist Unsinn. Schon der
Austragungsort. Angela Merkel hatte ihren Geburtsort Hamburg als "Tor
zur freien Welt" in Szene setzen wollen, nun gehen Bilder von
Gewaltorgien durch die Welt. Eine Großstadt mit militanter Szene ist
kein idealer Treffpunkt für einen G-20-Gipfel. Selbst wenn man - mit
guten Argumenten - der Ansicht ist, dass sich die Staatschefs der
Welt auch persönlich treffen und austauschen sollten. Warum dann
nicht in der Wüste Kasachstans? Dass die Lage eskalierte, war keine
Überraschung. Zu sehr hatten sich die gewaltbereiten Vertreter des
autonomen Lagers auf die Auseinandersetzungen gefreut, wie in
einschlägigen Blogs nachzulesen ist. In einer Mitteilung stand:
"Bonzenviertel abarbeiten", samt einer Liste "passender" Stadtteile
mit vermeintlicher Kapitalisten-Elite. Also brannten dort besonders
viele Autos. Verschärfend wirkte die harte Linie der Polizei, die im
Vorfeld bei der Räumung von Protestcamps überzogen vorging und dies
mit martialischer Rhetorik flankierte. Der Unmut über den
Polizeieinsatz in der Nacht zu Freitag ist dennoch kaum
nachvollziehbar. Es ist offensichtlich und durch Videos belegt, dass
Hunderte junge Menschen (meist Männer) in einer bis dato friedlichen
Demonstration sich plötzlich den Schal ins Gesicht und eine Kapuze
über den Kopf zogen. Weil sie weiter friedlich demonstrieren oder

doch eher provozieren wollten? Die Polizei forderte sie auf, sich
kenntlich zu machen. Es galt das Vermummungsverbot. Flaschen wurden
Richtung Polizei geworfen, Holzlatten geschwungen. Was sollten die
Beamten dann tun? Nichts? Sich zurückziehen? Bei allem Verständnis
für Deeskalation: Die Polizei muss Recht durchsetzen können und mit
angemessenen Mitteln versuchen, gewalttätige Chaoten von den übrigen
Demonstranten zu trennen. Die Mittel der polizeilichen Wahl sind
bislang Wasser und Pfefferspray. Man mag das übertrieben finden, aber
gute Worte reichen eben nicht, um eine Gruppe Gewaltbereiter in
Schach zu halten. Über 100 verletzte Polizisten sind ein Fakt, der
dafür spricht, dass der "schwarze Block" nicht handzahm daherkommt.
Der Rechtsstaat darf und kann Gewaltanwendungen nicht dulden. Zu den
vielen Wortmeldungen, die jetzt einen "aggressiven Polizeistaat"
beklagen, nur ein Gedankenspiel: Wie würden wohl die Reaktionen
lauten, wenn Polizisten einen solchen Einsatz am Rande einer
Demonstration von Rechtspopulisten durchgeführt hätten? Wenn sie aus
einer friedlichen Demonstration von Zehntausenden Rechtspopulisten
etwa Hundert rechtsextreme Schläger herausgepickt hätten, die Steine
oder Feuerwerkskörper auf die Polizei geworfen hatten. Wäre der
Einsatz dann auch als unverhältnismäßig verurteilt worden? Es kann
nur eine Linie geben: Die Polizei muss konsequent gegen Gewalttäter
vorgehen. Gewalt gegen Menschen, auch gegen Sachen, darf nicht
toleriert werden. Egal, aus welcher politischen Richtung sie kommt.
Und was den G-20-Gipfel betrifft: Das Format hat so keine Zukunft.
Der Appell an die Staatschefs muss lauten: Sucht beim nächsten Mal
bitte eine große Fläche im Nirgendwo, baut Zeltstädte für die
Delegationen auf, fliegt mit Jets und Hubschraubern direkt ein. Geht
in Länder mit viel Platz und wenig Menschen! Besprecht die Probleme
der Welt dort! Und sorgt dafür, dass nicht bei jedem Gipfeltreffen
der Weltpolitik unbescholtene und unbeteiligte Bürger in
Mitleidenschaft gezogen werden.

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