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Neue Westfälische (Bielefeld): G20-Gipfel von Krawallen überschattet
Der Kongress tanzt wieder
Thomas Seim
ID: 1508806
(ots) - Rauchfahnen über Hamburg, brennende Autos in
Vororten, Zwillengeschosse verletzen Polizeibeamte, Räumpanzer rücken
gegen gewalttätige Demonstranten vor; in Berlin gießt ein anonymer
Polizeiführer noch Öl ins Feuer und faselt von internationalen
Linksextremisten, die die Hauptstadt angreifen wollten - ja, sind
denn alle verrückt geworden? Ein paar Wahrheiten, um wieder Boden
unter die Füße zu bekommen: 1. Wer mit Zwillen Kugeln auf Polizisten
schießt, ist ein Straftäter. Er muss wegen Mordversuchs unter Anklage
gestellt und verurteilt werden. 2. Der gewalttätige Mob, der Autos
anzündet und unbeteiligte Menschen in Vororten bedroht, besteht aus
Straftätern, die wegen Landfriedensbruchs und gegebenenfalls wegen
Mordversuchs unter Anklage gestellt und verurteilt werden müssen. 3.
Diese G20-Gipfel einer angeblichen oder tatsächlichen Weltregierung
sind nicht wirklich gut geeignet für eine Bewältigung von
Herausforderungen wie Friedenssicherung, Bekämpfung von Hunger und
Elend, Sicherung von Umwelt und Wachstum, wenn sie als
Schau-Veranstaltungen inszeniert und zur Selbstdarstellung von eitlen
und rücksichtslosen Machtpolitikern wie US-Präsident Trump, Russlands
Präsident Putin oder dem türkischen Präsidenten Erdogan missbraucht
werden. 4. Es gibt berechtigten friedlichen Protest besorgter, vor
allem junger Menschen, die der aktuellen Politik zutiefst misstrauen.
Sie glauben nicht, dass die Rezepte der Alten die Herausforderungen
der Zukunft bewältigen können. Dieser Protest braucht Platz und darf
nicht denunziert werden als Plattform für die genannten
Gewaltverbrecher. 5. Angst ist ein schlechter Ratgeber und fördert
Krisen bis hin zur Gefährdung von Freiheit und Demokratie. Gerüchte
über einen Einsatz der Bundeswehr im Innern sowie mögliche Angriffe
internationaler Linksextremisten auf Berlin sind unverantwortlich.
Sie tragen zur Eskalation von Gewalt massiv bei. Es war keine gute
Idee der Bundeskanzlerin, diesen Welt-Gipfel gut zwei Monate vor
einer Bundestagswahl ausgerechnet nach Hamburg einzuladen. Es ist
nicht das erste Mal, dass gerade in dieser Freien und Hansestadt
Hamburg die Austragung gesellschaftlicher Verteilungskonflikte in
Straßenschlachten eskaliert. Selbstverständlich gilt, dass in einem
demokratisch verfassten Land die gewählte Regierung mit ihrem
Politik-Management nicht zurückweichen darf vor Konflikten mit ihren
Gegnern. Gleichwohl ist die Frage berechtigt, was das Ziel solcher
Veranstaltungen ist, wenn sie rund um die Welt ausschließlich die
politischen Interessenskämpfe zuspitzen und zu Gewalt und Verbrechen
führen. Das internationale System der Macht wirkt angeschlagen. Es
lässt Zweifel an der Fähigkeit von Trump, Putin, Erdogan auf der
Seite der angeblich Bösen, aber auch an Merkel, Macron, Juncker auf
der Seite der EU-Guten aufkommen, die Konflikte zum Guten wenden zu
können. Das aber wäre ihre einzige Legitimation. Wenn der G20-Gipfel
keine Lösungen, sondern nur Krawall und ein Damenprogramm in der
Elbphilharmonie schafft - dann ist er überflüssig. Der Kongress tanzt
wieder. Dafür aber ist er nicht geschaffen.
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Datum: 07.07.2017 - 21:00 Uhr
Sprache: Deutsch
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Kategorie:
Politik & Gesellschaft
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