NOZ: NOZ: FDP-Chef: Wer vermummt Flaschen wirft, ist ein Straftäter
(ots) - FDP-Chef: Wer vermummt Flaschen wirft, ist ein
Straftäter
Lindner: Für gewaltsame Exzesse in Hamburg darf es keine Toleranz
geben
Osnabrück. FDP-Chef Christian Lindner hält das entschiedene
Vorgehen der Polizei gegen vermummte G-20-Gegner für richtig. "Wer
vermummt mit Flaschen auf Polizisten wirft, ist kein Gipfelgegner
oder Demonstrant, sondern ein Straftäter", sagte Lindner im Interview
mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag). Für die gewaltsamen
Exzesse in Hamburg gebe es "keine Entschuldigung, und dafür darf es
keine Toleranz geben". Der Bundesvorsitzende der Freien Demokraten
würdigte zugleich das Demonstrationsrecht als "wichtiges Gut unserer
liberalen Demokratie". Sein Eindruck sei, dass die Polizei beim
G-20-Gipfel "bislang einen guten Ausgleich" geschafft habe. "Die
Demonstranten liegen in der Sache falsch. Sie wehren sich gegen
Dialog und setzen auf Abschottung", erklärte Lindner. Dabei müssten
sie doch begrüßen, wenn führende Nationen zusammenarbeiten und man
der Globalisierung faire Regeln geben will.
Kritisch äußerte sich der FDP-Chef zu dem Vorstoß von
Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD), G-20-Konferenzen künftig im
UN-Gebäude in New York auszurichten. "Es darf nicht der Eindruck
entstehen, die Gipfelteilnehmer würden sich irgendwo verstecken",
meinte Lindner. Er lehnte auch die Forderung der SPD ab, gegen den
US-Präsidenten Donald Trump auf dem G-20-Gipfel eine 19:1-Mehrheit zu
organisieren, weil dieser das Weltklimaabkommen aufkündigen wolle.
"Wer schon vor Beginn eine Isolation der USA empfiehlt, der will ein
Scheitern des Gipfels", betonte der Liberale.
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Datum: 08.07.2017 - 07:00 Uhr
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