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Neue Westfälische (Bielefeld): Gewaltexzesse beim Gipfel
Der Trümmer-Gipfel
Dieter Wonka, Berlin
ID: 1508905
(ots) - In den Hamburger Chaostagen war der "schwarze
Block" erkennbar zum Angriff auf das Leben von Polizisten
entschlossen, anders lässt sich der enthemmte Ausbruch von Gewalt
nicht interpretieren. So schlimm habe sich das die Staatsmacht nicht
vorgestellt, bilanziert Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz.
Seine Erschütterung über die Vorkommnisse in seiner Stadt, die wohl
den Rechtsstaat verändern werden, wirkt echt. Aber sie hilft nichts:
Mit den Krawalltagen von Hamburg haben Demonstrationen, Gewaltgaffer
und eine allzu sorglose - weil nur auf den Diplomaten-Gipfel fixierte
- Politik ihre Unschuld verloren. Und angesichts der Schadensbilanz
bei Menschen und an privaten Besitztümern wirkt der Versuch
zweitrangiger Unionsstrategen billig, die Kanzlerin als Gipfel-Queen
für die schönen Bilder und den Sozialdemokraten Scholz als den
Sicherheits-Versager für die bösen Szenen verantwortlich zu erklären.
Beide, Scholz und Merkel, haben diesen Gipfel so vorbereitet, wie er
jetzt abgelaufen ist. Dazu gehörte es offenbar, sich keine allzu
großen Gedanken darüber zu machen, welche Folgewirkungen die
jahrelange Duldung einer quasi rechtsfreien Zone rund um das
Autonomen-Zentrum "Rote Flora" hat. Von hier aus wurde offensichtlich
die Infrastruktur eines gewalttätigen, mobilen und dezentral
agierenden Terror-Mobs gesteuert. Wer einen Groß-Gipfel in Hamburg
plant, der hätte exemplarisch die Sache mit der "Roten Flora" vorab
klären müssen. Entweder durch konsequente Räumung. Oder mit Hilfe
eines neuen Vorzeigeprojektes, um gewachsene Mieterinteressen und
modernes Großstadtleben zu verbinden. Scholz und der Hamburger Senat
schieben diese "Systemfrage" seit Jahren vor sich her. Und die
Kanzlerin hat es versäumt, auf ein Beispiel einer sozialen
Infrastrukturmaßnahme zu drängen. Beide haben sie sich im Vorfeld
über ein reales Rechtsstaatsproblem hinweggelogen. Geblieben ist ein
fragwürdiger Mikrokosmos, der auf die Gewaltszene anziehend wirkt.
Scholz und Merkel konnten wissen, was damit in Hamburg auf dem Spiel
stand. An der "Roten Flora" und ihrem Umfeld orientierten sich in den
Hamburger Ausnahmetagen auch Tausende demo-lustige Gewaltgaffer und
Randale-Touristen, die - immer knapp jenseits der heißen Zone -
begutachten wollten, wie sich Kriminelle im Kampf mit der Polizei
denn so schlagen. Wie will der Staat mit derartigen Gewaltgaffern in
Zukunft umgehen? Hoffentlich mindestens so hart wie mit Gaffern am
Rand von Verkehrsunfällen, denen inzwischen empfindliche Strafen
drohen. Nach den Hamburger Vorkommnissen ist auch die Unterscheidung
zwischen links- oder rechtsextremistisch begründeten Gewalttaten noch
einmal zu überprüfen. Beide richten großen Schaden an, im Inland wie
auch am Deutschlandbild im Ausland. Wer Polizisten gezielt in eine
Falle locken will, um sie mit Gehwegplatten "auszuschalten", ist ein
Mordgeselle, nicht anders als Neonazis, die andernorts
Flüchtlingsheime abfackeln. Auch die Linke sollte nicht länger den
Eindruck erwecken, sie versuche kriminelles Treiben um jeden Preis zu
legitimieren.
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Datum: 09.07.2017 - 21:00 Uhr
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