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Rheinische Post: Kommentar /
Ein Staat, der versagt
= Von Michael Bröcker
ID: 1508906
(ots) - Nach der Kölner Silvesternacht nun die
Hamburger Gipfelnächte. Wieder lässt der Staat die Bürger mit
Kriminellen alleine. Wieder berichten verängstigte Menschen von
Exzessen und nie da gewesener Gewalt. Erneut fällt der Begriff der
"rechtsfreien Räume". Das lädierte Vertrauen in den Rechtsstaat wird
weiter erschüttert. Und was passiert danach? Die üblichen Rituale des
Verharmlosens und Vertuschens. Wieder stufen politisch
Verantwortliche die dramatischen Ereignisse als nicht vorhersehbar
ein. Wieder kochen Politiker ihre ideologischen Süppchen,
argumentieren strikt aus ihrem Partei-Tunnel heraus und werfen
selbstverständlich dem jeweils anderen vor, ideologisch zu
argumentieren.
Der weitgehend entpolitisierte Bürger, der sich nach Sicherheit
vor seiner Tür sehnt, schaut entgeistert zu. Und wieder einmal wird
es kaum strafrechtliche Konsequenzen geben. 37 Haftbefehle. Bei rund
1500 gewalttätigen Linksautonomen. Ist das nachträgliche Deeskalation
oder schlicht Unvermögen? Staatsversagen bei der Sicherheit. Was für
ein Preis für einen zweifelhaften Gipfel mit minimalen politischen
Ergebnissen.
Besonders dreist, wie sich das linke Lager aus der Affäre ziehen
will und die abstruse These verbreitet, dass die Gewalttäter mit
linken Positionen ja nun gar nichts zu tun hätten. Ach wirklich? Auf
den einschlägigen Internetseiten, auf den Flugblättern, auf den
T-Shirts ("Fuck the Police") der Schläger konnte jedermann nachlesen,
womit sich die Szene identifiziert. Hass gegen die Eliten. Gegen das
Kapital. Gegen die "Bonzen". Schon Wochen vor dem Treffen der
Mächtigen hatten führende Vertreter der linksextremen Szene
angekündigt, den G20-Gipfel zu stürmen. Die ganze Perfidie der linken
Ideologie kulminierte in der Aussage eines Anwalts der Roten Flora,
der nach den Krawallen im Schanzenviertel erklärte, die Chaoten
hätten leider die falschen Viertel angegriffen. Die Verachtung von
Eigentum und Rechtsstaat ist die DNA dieser Hooligans. Und zu viele
im linken Lager schützen die Gewaltbereitesten unter ihnen. In einem
Positionspapier von 2011 solidarisierte sich die Rote Flora mit den
"autonomen Kapuzenträgern".
Ist der Staat auf dem linken Auge blind, lautet nun die vielfach
gestellte Frage. Und nur weil sie auch im rechtsnationalen Lager
erhoben wird, ist sie nicht falsch. Es gibt einen breiten
politisch-gesellschaftlichen Konsens, dass links eher die harmlosen
Extremisten zu verorten sind. Was für ein Trugschluss!
Dabei ist die Analyse ziemlich einfach. Wenn sich ein
islamistischer Attentäter auf Allah beruft, müssen wir über den Islam
reden. Wenn Rechtsextremismus grassiert und widerwärtige Angriffe auf
Asylheime an der Tagesordnung sind, müssen wir über rechte Hetze
reden, auch von denen, die dafür den Boden bereiten wie Pegida und
manche AfD-Funktionäre. Wenn nun kapitalismus-kritische Chaoten mit
Stahlkugeln, Holzlatten und Pflastersteinen auf Polizisten losgehen
und Stadtteile verwüsten, sollen wir nicht über Terror von links
reden? Drei Jahre, nachdem die damals zuständige SPD-Ministerin
Manuela Schwesig Linksextremismus als "aufgebauschtes Problem"
verniedlicht hat, wird es Zeit für einen internationalen Pakt gegen
den organisierten Linksterrorismus. Dass sich die Gewalt der
Autonomen "nur" gegen Sachen richte, ist spätestens seit Hamburg eine
Schimäre. Endgültig widerlegt. Und außerdem: Auch Gewalt gegen Sachen
ist nicht tolerierbar.
Es war SPD-Außenminister Sigmar Gabriel, leider nicht die
Kanzlerin, der die richtigen Worte fand. Er setzte die Täter mit
Neonazis gleich und sprach ungewohnt offen von bürgerkriegsähnlichen
Zuständen. So haben es die Anwohner erlebt. Und Gabriel fordert eine
schnelle europaweite Fahndung nach den Tätern. Alles richtig!
Hoffentlich macht auch Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz, der im
Vorfeld die Sicherheit der Bürger garantierte, aber offensichtlich
die Bürger mit Staatsamt meinte, dann eine bessere Figur. Die
juristische Aufarbeitung der Ereignisse hat also gerade erst
begonnen. Die Arbeit an der Wiederherstellung des Vertrauens der
Bürger in den Rechtsstaat wird noch viel länger dauern.
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Datum: 09.07.2017 - 20:57 Uhr
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