NOZ: Niedersachsen: Jeder sechste Abgeordnete im Landtag verdient Geld nebenbei

(ots) - Niedersachsen: Jeder sechste Abgeordnete im
Landtag verdient Geld nebenbei

23 Parlamentarier haben veröffentlichungspflichtige Einnahmen
neben dem Mandat

Osnabrück. Jeder sechste Abgeordnete im Niedersächsischen Landtag
hat vergangenes Jahr veröffentlichungspflichtige Nebeneinkünfte
erzielt. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" (Montag). Alles
in allem haben die 23 Abgeordneten 2016 mindestens 1,2 Millionen Euro
nebenbei verdient, möglicherweise aber bis zu 2 Millionen Euro und
mehr.

Weil die Einkünfte in zehn Stufen ausgewiesen werden, lassen sich
keine exakten Zahlen benennen. Die höchste Stufe zehn ist zudem nach
oben hin offen. Sie beginnt bei 250.000 Euro im Jahr. Nur der
CDU-Abgeordnete Ernst-Ingolf Angermann erreichte diese Kategorie mit
Einnahmen aus einer Biogasanlage. Sieben Abgeordnete erzielten
Nebeneinkünfte von mehr als 100.000 Euro im vergangenen Jahr.

Ausgewiesen werden müssen aber nur Zahlungen von mehr als 1000
Euro pro Monat oder mehr als 10.000 Euro im Jahr.
Grünen-Fraktionschefin Anja Piel sagte der "NOZ": "Aus unserer Sicht
sollte für Abgeordnete die Ausübung des Amtes im Mittelpunkt ihrer
Tätigkeit stehen." Parlamentarier der Grünen haben keine
veröffentlichungspflichtigen Nebentätigkeiten. Die jetzige Form der
Veröffentlichung bezeichnete Piel als Kompromiss. "Wir können uns
weitergehende Transparenzregeln gut vorstellen."



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Datum: 10.07.2017 - 05:00 Uhr
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