(ots) - Der Versuch des kasachischen Oligarchen Muchtar
Abljasow, sich mit Hilfe einer Oppositionspartei als politischer
Dissident zu präsentieren, stößt auf heftige Ablehnung der
kasachischen Exilopposition, die sich instrumentalisiert sieht.
Abljasow, dem als ehemaligem Energieminister Kasachstans und späterem
Chef der BTA-Bank Betrug, Geldwäsche, Korruption und anderen
Straftatbestände vorgeworfen werden und der die Auslieferung nach
Kasachstan fürchtet, will zunehmend als politisch Verfolgter
wahrgenommen werden.
Abljasow startete vor kurzem eine neue Initiative für die
Wiederbelebung einer Partei namens "Demokratische Wahl für
Kasachstan" (DWK). Ein früherer Versuch mit derselben Initiative war
schon einmal gescheitert. Der neue Versuch stößt auf Seite der
kasachischen Auslandsopposition auf negative Reaktionen. Die Absicht,
die DWK wiederzubeleben, dient nach Ansicht führender Vertreter der
Exilopposition nur dem Bestreben, für Muchtar Abljasow selbst und
seine Familie den Status politischer Oppositioneller er erlangen. Zu
diesem Zweck scheue Abljasow nicht davor zurück, die Namen von
ehrlichen Aktivisten der Zivilgesellschaft zu missbrauchen, heißt es
in Oppositionskreisen.
"Die Wiederbelebung der 'Demokratischen Wahl für Kasachstan' hat
nur den Zweck, den politischen Flüchtlingsstatus für die Angehörigen
zu bekommen und ist keine wirkliche politische Bewegung", erklärt ein
Exiloppositioneller. "Abljasow macht dies auf Kosten der wahren
Patrioten und Politiker, die selbst aktiv an dem politischen Prozess
beteiligt sind."
Was die Exilopposition außerdem kritisiert: Abljasow habe bislang
weder klare Angaben über die Herkunft seines Vermögens gemacht noch
auf die schweren Vorwürfe seiner ehemaligen Gefolgsleute reagiert.
Denn viele seiner ehemaligen Vertrauten hatten sich mittlerweile
gegen Albjasow gewandt, den Behörden ihre jeweilige Rolle bei
Abljasows Transaktionen der BTA-Milliardenbeträge erläutert und gegen
ihn ausgesagt.
Zudem kritisieren Menschenrechtler den Kauf einer
Aufenthaltsgenehmigung in Großbritannien für Abljasows Sohn Madiyar,
finanziert durch Vermögen ungeklärter Herkunft aus
Off-shore-Adressen. Muchtar Abljasow deklarierte eine Million
britische Pfund als Geschenk für seinen Sohn und erwarb damit eines
jener sogenannten "Golden Visa", mit denen sich wohlhabende Ausländer
in Großbritannien das Aufenthaltsrecht sichern konnten, ohne dass die
Herkunft des Geldes geprüft wurde. Der 25-jährige Madiyar, Sohn von
Muchtar Abljasow und seiner Frau Alma Shalabayeva, konnte dadurch im
Vereinigten Königreich bleiben. Diese "Golden Visa"-Option der
britischen Einwanderungsbehörden - die Gebühr für das unbegrenzte
Aufenthaltsrecht auf der Insel wurde inzwischen abermals stark
angehoben und steht nur noch wirklich reichen Bewerbern offen - steht
nach Überzeugung von Kritikern stets mit illegal erworbenem Vermögen
in Verbindung, dessen Herkunft man nicht nachweisen muss.
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