Aachener Nachrichten: Das ist nicht links! - Die Krawalle von Hamburg und deren Aufarbeitung; Ein Kommentar von Joachim Zinsen
(ots) - Um es deutlich zu sagen: Es ist nicht links,
wahllos Autos abzufackeln. Es ist nicht links, Polizisten mit
Molotow-Cocktails zu attackieren. Es ist nicht links, Straßenzüge zu
verwüsten. So etwas gehört und wird auch bis auf wenige bizarre
Ausnahmen von allen verurteilt. Die marodierenden Banden, die in den
vergangenen Tagen durch Hamburg gezogen sind, waren keine Linken -
auch wenn sie sich vielleicht selbst als solche sehen. Es handelte
sich um hunderte Polit-Hooligans und "erlebnisorientierte"
Trittbrettfahrer, die es auf Krawall angelegt hatten und die für
Straftaten zur Verantwortung gezogen werden müssen. Und doch muss
sich auch die Polizeiführung nach den Hamburger Chaos-Tagen Fragen
gefallen lassen, ohne dass demjenigen, der sie stellt, gleich
vorgehalten wird, er sympathisiere mit dem gewalttätigen Mob oder er
relativiere dessen Schwachsinnstaten. Dazu gehört die Frage: Haben
die Ordnungskräfte mit ihrem harten und vorschnellen Vorgehen gegen
die Donnerstags-Demonstration die angespannte Lage weiter eskalieren
lassen? Führte dies bei manchen Teilnehmern des Protestzuges zu einem
falschen Solidarisierungseffekt mit den Chaoten? Nein, wer dies
geprüft sehen will, unterliegt nicht dem naiven Glauben, ohne die
Geschehnisse vom frühen Donnerstagabend hätte es die anschließenden
Ausschreitungen keinesfalls gegeben. Aber vielleicht gilt es aus in
Berlin gemachten Erfahrungen zu lernen. Dort sind die fast schon
traditionellen Mai-Krawalle abgeflaut, seit die Polizeiführung der
Hauptstadt verstärkt auf Deeskalation setzt. Eine andere Frage, die
an die Hamburger Einsatzleitung zu richten ist: Warum konnten sich
die Marodeure am Freitagabend mehrere Stunden lang im Schanzenviertel
austoben, bis die Polizei endlich eingriff? Lag es daran, dass deren
Einsatzkonzept zu einseitig auf die Sicherung der Regierungschefs und
deren Entourage ausgerichtet war? Ist dadurch der Schutzanspruch der
Bevölkerung vernachlässigt worden? Wenn beides trotz 20 000
Polizisten nicht zu gewährleisten war, dann sollten sich die
Verantwortlichen in der Politik - also Bundeskanzlerin Angela Merkel
und Hamburgs Regierender Bürgermeister Olaf Scholz - eingestehen: Sie
hatten schon deutlich bessere Ideen, als den fragwürdigen G20-Gipfel
mitten in der Hansestadt auszurichten. Dies und anderes gilt es nun
zu klären, am besten in einem parlamentarischen
Untersuchungsausschuss. Bis das geschehen ist, sollten alle jene die
Füße stillhalten, die bereits wieder in klassische Rituale verfallen
sind und versuchen, die Ereignisse von Hamburg parteipolitisch
auszuschlachten. Dazu gehören einseitige Schuldzuweisungen,
vorschnelle Rücktrittforderungen und plakative Rufe nach schärferen
Gesetzen. Wer beispielsweise jetzt lautstark nach einer europäischen
Extremismus-Datei ruft, verschweigt, dass ein Datenaustausch längst
polizeiliche Praxis ist.
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Datum: 10.07.2017 - 18:28 Uhr
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