BGA: Observer 2017 - Die Wahlprogramme der Parteien unter der Lupe

(ots) - "Es geht um viel bei der anstehenden
Bundestagswahl: Die boomende Konjunktur sorgt hierzulande für eine
glänzende Beschäftigungssituation, steigende Einkommen sowie volle
Staatssäckel und Sozialkassen. Dabei besteht die Gefahr völlig
auszublenden, dass wir uns mitten in einer Zeit technologischer und
weltpolitischer Umbrüche befinden. Europa wackelt, der
Protektionismus befindet sich auf dem Vormarsch und die rasant
voranschreitende Digitalisierung stellt alles auf den Kopf. Wie aber
machen wir unseren Standort krisenfest und wie können wir die
Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen sicherstellen?" Dies erklärt
Anton F. Börner, Präsident des Bundesverbandes Großhandel,
Außenhandel, Dienstleistungen (BGA), bei der Vorstellung der
BGA-Broschüre "Observer 2017" in Berlin. Der BGA hat darin die
Wahlprogramme der Parteien unter die Lupe genommen im Hinblick auf
einen attraktiven Wirtschafts-, Investitions- und
Beschäftigungsstandort und damit auch die Grundlage für soziale
Sicherheit.

"Beim Lesen der Wahlprogramme beschleicht einen das ungute Gefühl,
dass die Parteien das Verteilen von teuren Wahlgeschenken im Fokus
haben, anstatt über schlüssige Konzepte für Infrastruktur, Bildung
und weitere Standortfaktoren nachzudenken. Mit der Erweiterung des
analysierten Spektrums auf nun sechs Parteien geht bedauerlicherweise
keine erhöhte Anzahl brauchbarer Wirtschafts- und Sozialkonzepte
einher", kritisiert Börner.

Einzelne Programme deutlich unterscheidbar

Die CDU/CSU schafft mit ihrem Wahlprogramm ohne große
Anstrengungen neun von 24 möglichen Punkten. Das ist nicht überragend
und reicht doch, sogar mit großem Abstand auf die Verfolger, für den
zweiten Rang beim Gesamtergebnis. Oft fehlt es dem Programm an der
notwendigen Konsequenz oder bleibt äußerst vage, wie bei der

Ankündigung eines Fachkräftezuwanderungsgesetzes. Hingegen droht
beispielsweise mit der Einführung eines Anspruchs auf befristete
Teilzeit eine echte Kröte für die Unternehmen. Für einen
Richtungswahlkampf bietet dieses Programm jedenfalls keine
Angriffsfläche.

Nur vier Punkte schafft die SPD, die ihren Wahlkampf
ausschließlich auf Gerechtigkeit abstellt. Das ist viel zu wenig,
denn vor dem Umverteilen kommt das Erwirtschaften und da hat die SPD
wenig oder sogar die falschen Rezepte anzubieten. Dazu zählen
insbesondere die weitere arbeitsmarktpolitische Rolle rückwärts und
teure Leistungsausweitungen, aber auch ein Steuerkonzept, das
lediglich die eigene Klientel entlastet. Unverzichtbar in der
sozialen Marktwirtschaft ist jedoch auch die Leistungsgerechtigkeit.
Deshalb kann die SPD nicht einmal ansatzweise in Anspruch nehmen, die
sozial gerechteste Partei zu sein.

Das Programm der FDP ist hingegen klar wachstumsorientiert und
erreicht nicht nur 19 Punkte, sondern steht auch an der Spitze in den
einzelnen Politikfeldern - und zeigt damit echte Alternativen zum
derzeitigen Politikkurs auf. Bleibt zu hoffen, dass die FDP den
Sprung in den Bundestag schafft und nach der Wahl die Kraft und die
Ausdauer aufbringt, diese Ankündigungen umzusetzen.

Wachstum erfordert mutige Schritte

Wenig Licht und viel Schatten finden sich hingegen bei den Grünen.
Das Bekenntnis zu Europa und zum regelgebundenen Außenhandel sichert
ihnen gerade einmal zwei Punkte. Sie hadern weiter damit, die
wirtschaftlich relevanten Themen ins Zentrum ihrer Ãœberlegungen zu
stellen bzw. zielen insbesondere übermäßig auf den Staat und
zusätzliche Regulierung ab. Das Wahlprogramm zeigt das große
Misstrauen gegenüber dem Markt und spiegelt die innere Zerrissenheit
dieser Partei wider.

Das Schlusslicht bilden, weit abgeschlagen, die Parteien am
äußeren Rande, egal ob am rechten oder am linken: Die Programme von
Die Linke und AfD lassen sich mit einem Wort zusammenfassen:
Realitätsverweigerung.

"Um es klar zu sagen: Die deutsche Wirtschaft dient dem Menschen.
Die Renten, Sozialversicherungssysteme und Krankenversicherung, das
alles können wir nur halten, wenn wir auch morgen erfolgreich in den
Weltmärkten tätig sind. Umso wichtiger ist es, die politischen
Rahmenbedingungen derart zu gestalten, dass die Unternehmen sich im
weltweiten Wettbewerb auch morgen noch behaupten können. Denn lahmt
die Konjunktur, sind die sozial Schwachen die ersten, die das zu
spüren bekommen. Deshalb dürfen wir die Grundlagen für ein
funktionierendes Unternehmertum nicht weiter vernachlässigen", warnt
der BGA-Präsident.

"Nur gemeinsam mit der Wirtschaft lassen sich die großen Fragen
unserer Zeit gestalten. Stets muss ein vertretbarer Ausgleich
zwischen den sozialen und ökologischen Interessen und den
wirtschaftlichen Notwendigkeiten geschaffen werden. Der Wähler soll
nach persönlicher Abwägung bewusst entscheiden, welche Partei er am
24. September wählt - und dazu wissen, welche Konsequenzen dies hat
für die Schaffung neuer Arbeitsplätze und die Sicherung unseres
sozialen Netzes. Hoffen wir auf eine kluge Wahl!", so Börner
abschließend.

32, Berlin, 11. Juli 2017



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André Schwarz
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