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Kontraste: Bayern fordert von Flüchtlingen "Wuchermieten" in Sammelunterkünften
ID: 1510587
(ots) - In Bayern erhalten viele Flüchtlinge und
Asylbewerber, die über ein eigenes Einkommen verfügen und in
Sammelunterkünften leben, derzeit einen Gebührenbescheid für ihre
Unterbringungskosten.
Flüchtlinge und Asylbewerber müssen, so ist es im
Asylbewerberleistungsgesetz geregelt, für ihre Unterkunft selbst
aufkommen, wenn sie über ein eigenes Einkommen verfügen. Die Höhe der
Kosten legt jedes Bundesland nach eigenem Ermessen als Gebühr fest.
Während Berlin bislang noch keine Forderungen stellt, fallen in
Thüringen beispielsweise 150 Euro, in Hamburg 141 Euro und in Bayern
seit kurzem 278 Euro an. Die jeweilige Gebühr wird meist unabhängig
von der Qualität der Einrichtung festgelegt.
Nach Kontraste-Recherchen bedeutet dies für anerkannte Flüchtlinge
in Bayern, dass sie derzeit für ein Bett in einem 5-Mann-Zimmer mit
Gemeinschaftsdusche und Gemeinschaftsküche monatlich knapp 30 Euro
pro Quadratmeter zu zahlen haben. "Das ist Mietwucher!", so die
Einschätzung der Bayerischen Landtagsabgeordneten Christine Kamm
(Bündnis90/Grüne) im Interview mit Kontraste.
Die Staatsregierung argumentiert, die Höhe der Gebühr orientiere
sich an den Kosten, die der Staat für die Unterbringung eines
Hartz-IV-Empfängers aufzuwenden habe.
Pro Asyl kritisiert gegenüber Kontraste, dass die Bundesländer die
Flüchtlinge für völlig überhöhte Vertragsabschlüsse mit
Unterkunftsanbietern in die Pflicht nehmen: "Es ist empörend, dass in
vielen Bundesländern in den vergangenen Jahren Verträge mit höchst
dubiosen Unterkunftsbetreibern geschlossen worden sind, die die
Unterbringungsprobleme der Kommunen ausgenutzt haben." Dafür müssten
nun all jene draufzahlen, "die auf dem Weg in den Arbeitsmarkt
erfolgreich waren, aber keine reguläre Wohnung finden können."
Viele Asylbewerber und Flüchtlinge sind den "Wuchermieten"
schutzlos ausgeliefert, da sie angesichts der angespannten Lage auf
dem Wohnungsmarkt keine Mietwohnung finden und so zwangsweise in den
Sammelunterkünften leben müssen.
Die Hintergründe dazu, Donnerstag 21.45 Uhr im ERSTEN.
Pressekontakt:
Rundfunk Berlin-Brandenburg
Kontraste
Das Magazin aus Berlin
Telefon: +49 30 97993 22800
Telefax: +49 30 97993 22809
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Datum: 13.07.2017 - 11:27 Uhr
Sprache: Deutsch
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