Heilbronner Stimme: Gesine Schwan vermisst klare Handschrift bei Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier/ SPD-Politikerin über Martin Schulz: Würde mir wünschen, dass er viel gezielter und mutiger für Europa wirbt

(ots) - Die zweimalige Bundespräsidentschaftskandidatin
der SPD, Gesine Schwan, vermisst in der Amtsführung von Frank-Walter
Steinmeier noch eine klare Handschrift. "Ich erkenne noch nicht, wo
genau er seine Akzente setzen möchte", sagte Schwan in einem
Interview mit der "Heilbronner Stimme" (Freitag). "Ich sehe noch
nicht so ganz seine Handschrift, außer, dass er sich allgemein für
Demokratie einsetzen möchte." Seine Stellungnahme zu den Krawallen
auf dem G20-Gipfel in Hamburg sei vage ausgefallen. "Dass er zu den
G20-Krawallen gesagt hat, man muss so einen Gipfel in einer deutschen
Großstadt ausrichten können, ist ja nichts Neues. Zu sagen, die
Krawalle dürfen nicht sein, ist sicher richtig, aber das bietet noch
keine politische Antwort auf die Gewaltfrage", sagte Schwan weiter.

Die Diskussion um Gewalt durch Linksextremisten bezeichnete die
SPD-Politikerin als "wahltaktisch motiviert". Schwan: "Dass diese
Gewalttäter mit "links" nichts zu tun haben, ist für mich
offensichtlich. Vielleicht mit Ausnahme von einigen
Antikapitalismus-Slogans. Aber solche Slogans finden sich ja sowohl
auf "rechter" als auch auf "linker" Seite. Links ist für mich, dass
man politisch und ohne Gewalt dafür kämpft, dass alle Menschen
gleiche Chancen auf Freiheit, Gerechtigkeit, Solidarität und
Selbstbestimmung haben. Das ist für mich ein Lebenswerk. Dafür
interessieren sich diese Krawallmacher doch überhaupt nicht."

Über die sinkenden Umfragewerte für die SPD vor der Bundestagswahl
wundere sie sich nicht. "Es ist nicht ganz leicht, eine Partei wieder
aufzurichten, wenn drei Landtagswahlen, zum Teil wider Erwarten,
verloren gehen", sagte Schwan. "Aber es ist auch kein ganz
ungewöhnlicher Prozess, dass eine Partei nach einem Personalwechsel
erst herauf- und dann wieder heruntergeschrieben wird." Im Wahlkampf

von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz fehlt ihr bislang ein klareres
Eintreten zu Europa. "Ich selbst würde mir wünschen, dass Martin
Schulz viel gezielter und mutiger für Europa wirbt. Er kommt ja aus
der europäischen Politik. Europa ist für unsere Existenz in
Deutschland doch essenziell. In seinen Reden war Europa immer ein
Thema von vielen. Zu Europa alleine hat er bisher noch keine Rede
gehalten. Das bedauere ich sehr."

Im Zusammenwachsen von Europa forderte Schwan eine stärkere
Förderung der kommunalen Zusammenarbeit. "Natürlich sind die
Nationalstaaten weiter wichtig. Aber für ein Zusammenwachsen Europas
müssten die nationalen Regierungen bereit sein, ein bisschen Macht
abzugeben. Sie müssten etwa ermöglichen, dass die Europäische Union
Kommunen zur Integration von Geflüchteten finanziell direkt
unterstützt", sagte Schwan. Die nationalen Regierungen ließen dies
aber bisher nicht zu, weil das ihre Macht mindern würde. "Gerade
Deutschland sollte aufgeschlossen sein und versuchsweise einen
europäischen Fonds unterstützen. Dieser würde Kommunen mit
Unternehmern und Akteuren der Zivilgesellschaft fördern, um
Integration zu erleichtern. Das wären positive Ansätze. Die deutsche
Europapolitik ist aber bisher viel zu borniert", klagte die frühere
Präsidentin der Europa-Universität Viadrina in Frankfurt/Oder.



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Datum: 13.07.2017 - 13:00 Uhr
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