Börsen-Zeitung: Verwirrende Leuchttürme, Kommentar zum deutsch-französischen Ministerrat von Bernd Wittkowski

(ots) - Soll man es "ehrlich" oder "entlarvend" nennen?
Angela Merkel hat die Dilemmata der EU nach dem deutsch-französischen
Ministerrat - dem ersten mit Frankreichs neuem Präsidenten Emmanuel
Macron - jedenfalls sehr anschaulich an einigen Beispielen
beschrieben. Das Projekt "Europäisches Ein- und Ausreiseregister"
etwa gebe es "theoretisch" seit zehn Jahren. In den vergangenen
Monaten sei die gesetzliche Grundlage realisiert worden, jetzt müsse
man es noch umsetzen. "Schengen", die um die drei Jahrzehnte alten
Abkommen zur weitgehenden Abschaffung der Kontrollen an den
EU-Binnengrenzen, nannte die Bundeskanzlerin als Exempel für die
zuweilen großen Fortschritte der Gemeinschaft - um sogleich
einzugestehen, dass der seither offenbar versäumte Schutz der Grenzen
jetzt nachgeholt werden müsse. Wir hätten auch noch ein Beispiel für
die allzu oft ermüdende und ernüchternde Realität des europäischen
Zusammenwachsens: Die Diskussion über eine gemeinsame
Bemessungsgrundlage für die Unternehmensbesteuerung, in die Paris und
Berlin nun wieder einsteigen wollen, hat ihren 20. Jahrestag lange
hinter sich.

Dass Merkel und Macron die Zusammenarbeit beider Länder mit neuem
Elan beleben (und damit Europa insgesamt voranbringen) wollen,
verdient Anerkennung, und so gut, wie "Mercron" politisch und
persönlich harmonieren, möchte man ihnen den Willen dazu durchaus
abnehmen. Aber ob das Klein-Klein aus zweisprachigem Schulunterricht
und einheitlichem Urheberrecht, Eurodrohne und Kampfflugzeug -
nebenbei: geschätzte Entwicklungszeit 20 Jahre -, Nanotechnologie und
Sicherheitskooperation in der Sahelzone, Start-up-Finanzierung und
Beschleunigung von Planungsprozessen für öffentliche Investitionen et
cetera geeignet ist, Aufbruchstimmung zu erzeugen? Zumal wenn zu
einem Kernthema wie der Vertiefung der Wirtschafts- und

Währungsunion, zu dem die hohen Erwartungen doch nicht zuletzt von
Regierungsseite geschürt worden waren, nichts kommt außer einer
Vertröstung auf die nächste deutsche Legislaturperiode?

Klar ist, dass das europäische Projekt, wenn es überhaupt eine
dauerhaft tragfähige Zukunftsperspektive jenseits eines
Dahinvegetierens haben soll, nur über die deutsch-französische Achse
reanimiert werden kann. Doch dafür braucht es mehr als die nun in
Paris vorgestellte Agenda, die auf seltsame Weise überfrachtet und
inhaltsleer zugleich ist: zu viel, zu vage. Wer die Leuchttürme, die
diese Projekte sein sollen, gleich dutzendweise in die Landschaft
stellt, riskiert eher eine weitere Irrfahrt durch den dichten
europäischen Nebel.



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Datum: 13.07.2017 - 20:50 Uhr
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