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Neue Westfälische (Bielefeld): NRW-Regierung plant Finanzspritze für finanzschwache Kitas
Rettung dringend erforderlich
Miriam Scharlibbe
ID: 1510839
(ots) - Während sich die Sozialdemokraten in NRW noch
von ihrer Wahlniederlage erholen, legt Schwarz-Gelb nach -
ausgerechnet mit sozialpolitischen Reformentwürfen. Noch fehlt es an
Details, wie die Kita-Finanzierung künftig aussehen soll, der
Basisplan in zwei Stufen aber klingt vielversprechend. Ein
kurzfristiges Rettungsprogramm könnte den Kitas wieder auf die Füße
helfen; eine langfristige Reform des Finanzierungsmodells würde
endlich Antworten geben auf die Kritik, die Eltern, Kommunen und
Träger seit Jahren äußern. Die Lage der landesweit 9.600 Kitas ist
dramatisch. Es wird höchste Zeit. Wir wären aber nicht im Wahljahr,
wenn eine solche familienpolitische Reform in Deutschlands
einwohnerstärkstem Bundesland ohne politische Schuldzuweisungen
auskäme. Schwarz-Gelb kann es sich nicht verkneifen, der
Vorgängerregierung ein desaströses Zeugnis für versäumte Reformen bei
der frühkindlichen Bildung auszustellen. SPD und Grüne reagieren per
historischem Rückblick. Das Kinderbildungsgesetz, das 2008 unter der
CDU/FDP-Regierung in Kraft trat, habe die Finanzmisere der Kitas erst
verursacht. Damit machen es sich vor allem SPD und Grüne zu einfach.
Die letzten Kibiz-Reformen haben sie zu verantworten. Die Änderungen
waren nicht weitreichend genug. Und trotz des noch kurz vor der
NRW-Wahl geleisteten Versprechens, Millionen in den Kita-Ausbau zu
stecken, haben Hannelore Kraft und ihr Team es versäumt, einen
Gegenentwurf zum Kibiz vorzulegen. Ende 2015 hatten sich Regierung
und kommunale Spitzenverbände darauf verständigt, schnell Gespräche
über eine neue Finanzierungsstruktur der Kitas aufzunehmen. Doch die
damals frisch gebackene Familienministerin Christina Kampmann konnte
das Versprechen nicht einlösen. Dabei wäre eine solide Ausstattung
der Kitas nicht nur für Kampmanns Heimat OWL dringend notwendig.
Ausgerechnet das Bildungssystem für die Kleinsten kann nur noch durch
eine Mischkalkulation bestehen, in der wenige, gut situierte
Einrichtungen die finanzschwachen mittragen. Die finanzielle Basis
der Kinderbetreuung muss unabhängig von Legislaturperioden gesichert
sein. Ein Entwurf, wie die Pauschalen ab 2019 aussehen sollen, müsste
längst auf dem Tisch liegen. Wer frühkindliche Bildung auf stabile
Füße stellen will, muss frühzeitig planen. Nichts anderes wird von
den Eltern verlangt, die sich heute schon zur Geburt des Kindes auf
einen Kitaplatz bewerben müssen. Ob es CDU und FDP gelingt, die
Fehler von 2008 wiedergutzumachen, wird sich zeigen.
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Datum: 13.07.2017 - 21:00 Uhr
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Bielefeld
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Politik & Gesellschaft
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