EU-Terminvorschau vom 17. bis 23. Juli 2017

(ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der
Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie
kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen
Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen
Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an.
Kurzfristige Änderungen sind möglich.

Bitte beachten Sie: Dies ist die letzte Terminvorschau vor der
Sommerpause. Die nächste Ausgabe erscheint am 25. August.

Montag, 17. Juli

Brüssel: Start der zweiten Brexit-Verhandlungsrunde mit dem
Vereinigten Königreich

Diese Woche beginnt in Brüssel die zweite Verhandlungsrunde zum
Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU. Wichtigstes Ziel der
zweiten Verhandlungsrunde ist für EU-Chefunterhändler Michael Barnier
sicherzustellen, dass die EU und das Vereinigte Königreich auf der
gleichen Basis und mit den gemeinsamen Zielen arbeiten. Es gebe
zahlreiche Unterschiede in den Ambitionen, wie zum Beispiel die Frage
nach dem für EU-Bürger in Zukunft geltenden Recht, so Barnier in
seiner Rede von letzter Woche. http://ots.de/0k1g2 Weitere Themen
sind die finanzielle Abwicklung, die Beziehungen zu Irland, die
Europäische Atomgemeinschaft Euratom und die Frage der
Gerichtsverfahren zum Zeitpunkt des Austritts. Alle aktuellen
Informationen rund um den Brexit finden Sie auf der Website der
Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland.
http://ots.de/eT6OV

Brüssel: Kommission stellt Jahresbericht zur Beschäftigung und
sozialen Lage in Europa vor

EU-Kommissarin Marianne Thyssen, zuständig für Soziales und
Beschäftigung, stellt heute um 11 Uhr auf einer Pressekonferenz den
Jahresbericht über die neuesten Trends im Beschäftigungs- und
Sozialbereich in Europa vor. Die Pressekonferenz wird live auf EbS

http://ec.europa.eu/avservices/ebs/live.cfm?page=1 übertragen. Der
Bericht stützt sich auf die jüngsten verfügbaren Daten sowie die
aktuellste Literatur und stellt als Dokumentation und Analyse sowie
Auswertung von Trends und bevorstehenden Herausforderungen für die
Kommission die Hauptrichtschnur für die Gestaltung ihrer
Beschäftigungs- und Sozialpolitik dar.

München: Podiumsdiskussion "Investitionspartnerschaft mit Afrika -
Perspektiven schaffen"

Die Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft veranstaltet eine
Podiumsdiskussion zu den Möglichkeiten von privatwirtschaftlichen
Investitionen in Afrika. Dabei stellt Bundesentwicklungsminister Dr.
Gerd Müller die BMZ-Strategie für Afrika vor. Prof. Dr. Dieter Kempf,
Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) spricht
über den "Chancenkontinent Afrika für die deutsche Industrie". Der
Stellvertretende Generalsekretär der East African Community,
Christophe Bazivamo, hält eine Rede zum Thema "One region, One Market
- The East African Business Environment". An der anschließenden
Podiumsdiskussion nimmt Dr. Klaus Rudischhauser, Stellvertretender
Generaldirektor internationale Zusammenarbeit der EU-Kommission
gemeinsam mit Roland Schuler, Mitglied des Vorstands der BayWa, Dr.
Hans-Joachim Preuß, Vorstandsmitglied der Deutschen Gesellschaft für
Internationale Zusammenarbeit (GIZ) und Matthias Wachter,
Abteilungsleiter Sicherheit, Rohstoffe und Afrika des BDI, teil. Die
Veranstaltung findet um 14 Uhr im Haus der Bayerischen Wirtschaft,
Max-Joseph-Straße 5, statt. Weitere Informationen hier.
http://ots.de/P3KV1

Brüssel: Rat für Auswärtige Angelegenheiten

Die Außenminister werden über die jüngsten Entwicklungen in Libyen
diskutieren und voraussichtlich die Verlängerung der Mandate der
EUNAVFOR MED Operation SOPHIA und der Mission der Europäischen Union
zur Unterstützung des Grenzschutzes (EUBAM) in Libyen billigen.
Außerdem sprechen die Minister über die Prioritäten für die Umsetzung
der globalen Strategie der EU im nächsten Jahr. Weiteres Thema wird
die aktuelle Lage in Nordkorea sein. Für 15:30 Uhr ist eine
Pressekonferenz geplant, die live auf EbS
http://ec.europa.eu/avservices/ebs/live.cfm?page=1 übertragen wird.
Details zum Treffen der Außenminister finden Sie auf den Seiten des
Rates http://www.consilium.europa.eu/de/meetings/fac/2017/07/17/.

Brüssel: Rat Landwirtschaft und Fischerei (bis 18.07.)

Die Kommission wird den Ministern ihre Mitteilung über den Stand
der Gemeinsamen Fischereipolitik und zur Konsultation zu den
Fangmöglichkeiten für das Jahr 2018 erläutern. Darin legt sie dar, an
welchen Grundsätzen sie sich bei der Ausarbeitung ihres Vorschlags zu
den Fangmöglichkeiten für 2018, den sie in diesem Herbst vorlegen
soll, orientieren wird. Weitere Themen des Treffens werden die
Ergebnisse des letzten Trilogs über den ökologischen/biologischen
Landbau sowie die Ergebnisse der öffentlichen Konsultation über die
Modernisierung und Vereinfachung der Gemeinsamen Agrarpolitik sein.
Weitere Informationen zum Ratstreffen finden Sie hier
http://www.consilium.europa.eu/de/meetings/agrifish/2017/07/17-18/.

Brüssel: Kooperationsrat EU-Usbekistan

Der Kooperationsrat wird über die Fortschritte im Rahmen des
Partnerschafts- und Kooperationsabkommens zwischen der EU und
Usbekistan beraten. Er wird die politischen Entwicklungen in
Usbekistan, einschließlich der Reformen im Inland, sowie die Themen
Justiz und Inneres, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit erörtern.
Des Weiteren wird der Kooperationsrat die Wirtschaftslage und die
Zusammenarbeit zwischen der EU und Usbekistan, auch im Energiesektor,
prüfen. Ferner wird er diskutieren, wie das Geschäftsklima verbessert
werden kann, um Anreize für ausländische Investitionen zu schaffen.
Weitere Informationen können hier http://ots.de/fgV2Q eingesehen
werden.

Dienstag, 18. Juli

Brüssel: Kooperationsrat EU-Libanon

Der Kooperationsrat wird über die Fortschritte im Rahmen des
Assoziierungsabkommens zwischen der EU und dem Libanon beraten.
Außerdem werden beide Seiten über den Pakt EU-Libanon und die
Partnerschaftsprioritäten für die kommenden vier Jahre sprechen. Mit
dem Pakt EU-Libanon verpflichten sich die EU und Libanon, ihren
Zusagen, die sie auf der Londoner Konferenz vom Februar 2016 zur
Unterstützung Syriens und der Region abgegeben haben, nachzukommen.
Ziel ist die Verbesserung der Lebensbedingungen sowohl der
Flüchtlinge, die sich vorübergehend in Libanon aufhalten, als auch
der hilfsbedürftigen Aufnahmegemeinschaften. Dies haben die Hohe
Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik Federica
Mogherini und der libanesische Außenminister Gebran Bassil am
Dienstag, 15. November in Brüssel gemeinsam angekündigt. Weitere
Informationen zu dem Treffen heute können hier http://ots.de/wjstx
eingesehen werden.

Brüssel: Stabilitäts- und Assoziationsrat EU-ehemalige
jugoslawische Republik Mazedonien

Der Stabilitäts- und Assoziationsrat EU-ehemalige jugoslawische
Republik Mazedonien wird die Durchführung des Stabilisierungs- und
Assoziierungsabkommens überprüfen. Zudem wird er erörtern, inwieweit
die im Rahmen der Beitrittspartnerschaft festgelegten politischen und
wirtschaftlichen Kriterien erfüllt wurden und die finanzielle
Zusammenarbeit erfolgte. Weitere Informationen zu dem Treffen heute
können hier http://ots.de/Hcs1J eingesehen werden.

Tallinn: Informelles Treffen der Minister für Wettbewerbsfähigkeit
und Telekommunikation

Das Hauptthema des Treffens ist die Voraussetzung für einen
funktionierenden Binnenmarkt: Datenfreizügigkeit und ihre Anwendung.
Die Minister beider Bereiche sowie Unternehmer und Wissenschaftlicher
werden bei diesem Treffen die Barrieren der Datenfreizügigkeit sowie
Unternehmungen, um diese Hindernisse zu beseitigen, diskutieren.
Weitere Informationen zu dem Treffen finden Sie auf der Website der
estnischen Ratspräsidentschaft
http://www.consilium.europa.eu/de/meetings/tte/2017/07/17-18/.

Luxemburg: EuGH-Urteil zu Aufsichtsratswahl bei TUI-AG

Das Kammergericht in Berlin möchte wissen, ob es mit EU-Recht
vereinbar ist, dass ein Mitgliedstaat das Wahlrecht für die
Arbeitnehmervertreter in das Aufsichtsorgan eines Unternehmens nur
solchen Arbeitnehmern einräumt, die im Inland beschäftigt sind. Ein
Anteilseigner der TUI AG streitet mit dem Unternehmen über die
richtige Zusammensetzung des Aufsichtsrats. Er macht dabei geltend,
dass das deutsche Mitbestimmungsgesetz, wonach der Aufsichtsrat der
TUI AG zur Hälfte aus Arbeitnehmervertretern bestehen müsse, gegen
Unionsrecht verstoße, da es in einem anderen Mitgliedstaat tätige
Arbeitnehmer von den Aufsichtsratswahlen ausschließe. Fast viermal so
viele TUI-Konzern-Arbeitnehmer wie in Deutschland arbeiten in der
übrigen EU. Weitere Informationen dazu finden Sie hier
http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-566/15.

Luxemburg: EuGH verhandelt über konfessionsgebundene
Stellenausschreibung

Der Gerichtshof muss die Klage einer konfessionslosen
Arbeitnehmerin prüfen, die sich auf eine Stellenausschreibung des
Evangelischen Werks für Diakonie und Entwicklung beworben hatte. In
der Ausschreibung hieß es, dass die Mitgliedschaft in einer
evangelischen oder der ACK angehörenden Kirche und die Identifikation
mit dem diakonischen Auftrag vorausgesetzt würden und im Lebenslauf
die Konfession angegeben werden solle. Die Frau wurde nicht zu einem
Vorstellungsgespräch eingeladen und hat das Evangelische Werk für
Diakonie und Entwicklung vor den deutschen Gerichten auf
Entschädigung in Höhe von fast 10 000 Euro wegen Diskriminierung
aufgrund der Religion verklagt. Heute findet die mündliche
Verhandlung statt. Weitere Informationen dazu finden Sie hier
http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-414/16.

Mittwoch 19. Juli

Brüssel: Wöchentliche Kommissionssitzung

Weitere Informationen und eine detaillierte Agenda können vorab
hier http://ots.de/ymTI7 abgerufen werden.

Brüssel: EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini erhält den
Hessischen Friedenspreis

Die Hohe Beauftragte für die EU-Außenpolitik Federica Mogherini
wird mit dem Hessischen Friedenspreis 2016 für ihr großes Engagement
für den Frieden ausgezeichnet. Unter ihrer Leitung gelang der
Durchbruch in den äußerst schwierigen und seit langer Zeit
andauernden Verhandlungen im Streit um das iranische
Atomwaffenprogramm. Durch den Abschluss der Verhandlungen konnte ein
militärischer Konflikt im Nahen Osten vermieden werden. Weitere
Informationen auf der Website der ständigen Vertretung des Landes
Hessen bei der Europäischen Union http://ots.de/2UyWA in Brüssel.

Tallinn: Informelle Tagung der Minister für Beschäftigung,
Sozialpolitik und Gesundheit (bis 20.07.)

Die Schwerpunkte des Treffens sind die Themen
Geschlechtergleichstellung und Work-Life-Balance. Am ersten Abend
erfolgt eine gemeinsame Erklärung der Trio-Präsidentschaft Estland,
Bulgarien und Österreich zur Geschlechtergleichstellung. Details zur
Agenda können hier http://ots.de/TioKy eingesehen werden.

Luxemburg: EuGH verhandelt im Fall Schrems gegen Facebook Ireland

Maximilian Schrems hatte bei den österreichischen Gerichten eine
Sammelklage gegen Facebook Ireland eingereicht wegen Verstößen gegen
österreichische, irische und europäische Datenschutzregeln. Die Klage
ist auf die Feststellung gerichtet, dass bestimmte Vertragsklauseln
unwirksam sind, außerdem auf die Unterlassung der Verwendung von
Daten, auf Auskunft zur Datenverwendung, auf Rechnungslegung sowie
auf Schadensersatz. Neben seinen eigenen Ansprüchen macht Schrems im
Rahmen dieser Sammelklage auch Ansprüche weiterer Facebook-Nutzer
geltend, die ihm ihre Ansprüche zur Geltendmachung abgetreten haben.
Facebook Ireland wendet ein, dass die österreichischen Gerichte für
diese Klage international nicht zuständig seien. Heute findet die
mündliche Verhandlung statt. Weitere Informationen dazu finden Sie
hier http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-498/16.

Donnerstag, 20. Juli

Luxemburg: Schlussanträge der Generalanwältin zur Zuständigkeit
der Asylantragsprüfung

Herr Shiri aus Iran reiste über die Türkei in die EU ein, zunächst
nach Bulgarien, wo er einen ersten Antrag auf internationalen Schutz
stellte. Wenig später reiste er nach Österreich weiter und stellte
auch dort einen solchen Antrag. Das Bundesamt für Fremdenwesen und
Asyl wies diesen Antrag als unzulässig zurück, da Bulgarien als Land
des Erstantrags zuständig sei, ordnete die Außerlandesbringung von
Herr Shiri an und stellte fest, dass seine Abschiebung nach Bulgarien
zulässig sei. Herr Shiri hat diese Entscheidung vor den
österreichischen Gerichten angefochten mit der Begründung, dass
Österreich gemäß der Dublin-III-Verordnung für die Prüfung seines
Antrags zuständig geworden sei, weil die in der Verordnung
vorgesehene 6-Monatsfrist für seine Überstellung nach Bulgarien
bereits abgelaufen sei. Der Verwaltungsgerichtshof möchte in diesem
Zusammenhang wissen, ob ein Asylbewerber den Zuständigkeitsübergang
wegen Fristablaufs nach der Dublin-III-Verordnung überhaupt
gerichtlich geltend machen kann. Wenn das so sein sollte, möchte er
ferner wissen, ob der Zuständigkeitsübergang allein mit Fristablauf
eintritt oder ob dieser zudem voraussetzt, dass der eigentlich
zuständige Mitgliedstaat die Wiederaufnahme ablehnt. Generalanwältin
Sharpston legt heute ihre Schlussanträge vor. Weitere Informationen
sind hier http://ots.de/HQ27j zu finden.

Luxemburg: Schlussanträge des Generalanwalts zu Champagner-Sorbet
bei Aldi

Das Comité Interprofessionnel du Vin de Champagne ist ein Verband
der französischen Champagnerwirtschaft, dem sämtliche mit dem Anbau
und der Herstellung von Champagner befassten Winzer und
Champagner-Firmen angeschlossen sind. Er verlangt von Aldi Süd, es zu
unterlassen, im geschäftlichen Verkehr mit Tiefkühlkost die
Bezeichnung "Champagner Sorbet" zu benutzen. Der
Lebensmittel-Discounter hatte Ende 2012 ein Sorbet, das tatsächlich
12% Champagner enthielt, unter dieser Bezeichnung angeboten und in
Prospekten beworben. Der Verband sieht darin eine Verletzung der
geschützten Ursprungsbezeichnung "Champagne". Der deutsche
Bundesgerichtshof ersucht den EuGH in diesem Zusammenhang um
Auslegung der Unionsvorschriften über den Schutz eingetragener
Ursprungsbezeichnungen gegen Ausnutzung ihres Ansehens, gegen
widerrechtliche Aneignung, Nachahmung oder Anspielung und gegen
sonstige falsche oder irreführende Angaben. Generalanwalt Campos
Sánchez-Bordona legt heute seine Schlussanträge vor. Weitere
Informationen sind hier http://ots.de/zqeXe zu finden.

Luxemburg: EuGH-Urteil zu Einfrieren von Geldern des
zentralafrikanischen Diamantenverkaufsbüros

In Umsetzung von UN-Maßnahmen fror der Rat 2015 die Gelder und
wirtschaftlichen Ressourcen des zentralafrikanischen
Diamantenverkaufsbüros (Bureau d'Achat de Diamant en Centrafrique -
BADICA, deren Vertretung in Antwerpen als KARDIAM registriert ist)
ein. Als Begründung führte der Rat u.a. aus, dass BADICA/KARDIAM in
der Zentralafrikanischen Republik durch die illegale Ausbeutung von
und den unerlaubten Handel mit natürlichen Ressourcen, einschließlich
Diamanten und Gold, bewaffnete Gruppen unterstützt habe. Gegen diese
Maßnahmen haben BADICA/KARDIAM Klage vor dem Gericht der EU erhoben.
Weitere Informationen dazu finden Sie hier
http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=T-619/15.



Pressekontakt:
Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland
Pressestelle Berlin
Unter den Linden 78
10117 Berlin

Tel.: 030 - 2280 2250

Original-Content von: Europ?ische Kommission, übermittelt durch news aktuell

Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 14.07.2017 - 16:01 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1511124
Anzahl Zeichen: 17423

Kontakt-Informationen:
Stadt:

Berlin

Kategorie:

Außenhandel

Diese Pressemitteilung wurde bisher 0 mal aufgerufen.

Alle Meldungen von Europäische Kommission