Rechtsstreit zwischen Gillette und Wilkinsonüber Nachahmerklingen

(ots) - Heute verkündet das Landgericht Düsseldorf, ob es
zugunsten von Gillette eine einstweilige Verfügung gegen Wilkinson
erlässt.

Gillette hatte die Verfügung beantragt, um ihrem Wettbewerber die
Herstellung und den Vertrieb von Ersatzklingen zu verbieten, die zu
Gillettes "Mach 3"-Nassrasierer kompatibel aber wesentlich
preiswerter als das Originalzubehör sind. Gillette stützt sich auf
ein Patent, das Wilkinson für nichtig und damit für nicht
durchsetzbar hält.

Das Verfahren ist nicht nur wegen der berühmten Kontrahenten
spannend, sondern auch, weil einstweilige Verfügungsverfahren in
Patentsachen nicht häufig Gegenstand der Presseberichterstattung
sind. Die Zahl solcher Verfahren ist beschränkt.

"Die Vorbereitung eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen
Verfügung im Patentrechtsstreit ist arbeitsintensiver als in anderen
Rechtsbereichen. Der Rechtsinhaber muss nicht nur die Verletzung des
Patents darlegen, sondern auch, dass das von ihm geltend gemachte
Patent auch rechtsbeständig ist," erläutert Dr. Gösta Schindler,
Patentrechtler der Wirtschaftskanzlei Buse Heberer Fromm in Hamburg.

Gerade der zweite Gesichtspunkt wird auch in dem Gillette-Fall
relevant, denn Wilkinson behauptet ja Presseberichten nach, dass das
geltend gemachte Patent nichtig sei. Ob, wie Wilkinson wohl vorträgt,
behauptet, die von Gillettes Patent geschützte Technologie bereits im
Zeitpunkt der Patenterteilung 1998 nicht mehr neu war und daher kein
Patent hätte erteilt werden dürfen, hat das Landgericht Düsseldorf
nun anhand des Vortrags der beiden Parteien zu beurteilen.

"Die genauen Argumente der Parteien sind uns natürlich nicht
bekannt. Aber dass Gillettes Patent offenbar 18 Jahre ohne
erfolgreichen Angriff bestanden hat, könnte schon ein Argument für
die Validität des Rechts sein." meint Schindler.

Verletzungsverfahren in Patentsachen ziehen sich, genau wie andere
Zivilprozesse auch, häufig über mehrere Jahre, bis eine erste
Entscheidung fällt. Das Schadenspotential für Unternehmen ist daher
enorm, wenn über diesen Zeitraum möglicherweise patentverletzende
Produkte im Umlauf sind. Den daher notwendigen schnellen
gerichtlichen Schutz bieten Verfügungsverfahren, in denen ein Gericht
den Sachverhalt nur vorläufig und kursorisch unter Inkaufnahme
geringerer Beweisanforderungen bewertet. Erlässt ein Gericht eine
einstweilige Verfügung, untersagt es damit einem Unternehmen zum
Beispiel eine bestimmte Handlung, wie etwa den Vertrieb eines
Produktes. Es kann aber auch die Sicherung bestimmter als
Beweismittel notwendiger Unterlagen oder Gegenstände anordnen. Die
Vorläufigkeit einer solchen Verfügung bedeutet dabei aber auch, dass
die Parteien den Streit in einem der Verfügung nachfolgenden
"normalen" Gerichtsverfahren nochmal ausführlich aufbohren können.



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Dr. Gösta Schindler, LL.M. (Chicago)
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Datum: 18.07.2017 - 07:07 Uhr
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