Heilbronner Stimme: Nouripour: Flüchtlingspakt mit der Türkei aufkündigen -
Erdogan tut alles, um deutsch-türkische Beziehungen zu ruinieren
(ots) - Omid Nouripour, außenpolitischer Sprecher der
Grünen, fordert, den Flüchtlingspakt mit der Türkei aufzukündigen.
Nouripour sagte der "Heilbronner Stimme" (Donnerstagausgabe):
"Erdogan meint, er könne uns nach Lust und Laune erpressen. Wenn wir
aus seinen Fängen entkommen wollen, müssen wir den Flüchtlingspakt
aufkündigen. Gleichzeitig müssen wir aber den Griechen beim
Grenzschutz helfen."
Nouripour fügte hinzu: "Erdogans Tonlage hat sich extrem
verschärft, weil die Bundesregierung seinen Provokationen zu wenig
entgegengesetzt hat. Die Zurückhaltung der Regierung ist eindeutig
der Angst geschuldet, Erdogan können die Tore für Flüchtlinge gen
Westen öffnen. Solche Panik ist aber kein guter Ratgeber, weil der
türkische Präsident in immer schnellerer Taktfolge austestet, wie
weit er gehen kann. Die Denke der Bundesregierung ist doch: Erdogan
macht in der Flüchtlingsfrage die Arbeit für uns, also kehren wie die
Rechtsstaatlichkeit unter den Teppich." Er hätte sich schon
häufiger gewünscht, dass der türkische Botschafter einbestellt wird.
"Der Umgang mit Journalisten in der Türkei beispielsweise ist nicht
hinnehmbar." Nouripour forderte zudem, alle Waffengeschäfte mit der
Türkei auf den Prüfstand zu stellen.
Der Grünen-Politiker betonte: "Erdogan tut alles dafür, die
Beziehungen beider Länder zu ruinieren. Aber wir sollten ihm nicht
auf den Leim gehen. Erdogan ist nicht die Türkei, wie das knappe
Ergebnis beim Referendum gezeigt hat."
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Datum: 20.07.2017 - 08:37 Uhr
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