PresseKat - Deutschland muss seine Klimaziele erreichen. BUND und VCD fordern "Klima-Agenda 2020"

(ots) - Deutschland muss seine Anstrengungen beim
Klimaschutz erheblich verstärken. Dies sei eine notwendige
Voraussetzung, um die von der Bundesregierung bis 2020 zugesagte
Minderung der Treibhausgase und die im Pariser Klimaschutzabkommen
eingegangenen Verpflichtungen tatsächlich umzusetzen. Einen
entsprechenden dringenden Appell richteten heute der Bund für Umwelt
und Naturschutz Deutschland (BUND) und der ökologische Verkehrsclub
VCD an alle wahlkämpfenden Parteien.

Das Ziel, im Jahr 2020 vierzig Prozent weniger Treibhausgase
auszustoßen als 1990, lasse sich nur mit Stilllegung der ältesten und
klimaschädlichsten Kohlekraftwerke erreichen. Bis 2020 sei die
Halbierung der Kohlekapazitäten erforderlich. Außerdem müsse der
Ausbau erneuerbarer Energien weiter beschleunigt, der
Energieverbrauch entscheidend gesenkt und die Energieeffizienz
deutlich erhöht werden. Zur Verringerung der CO2-Emissionen im
Straßen- und Flugverkehr stehe eine grundlegende Reform der
Verkehrspolitik an. Von der nächsten Bundesregierung forderten die
Verbände die Verabschiedung einer "Klima-Agenda 2020", die mit kurz-
und längerfristigen Maßnahmen das Erreichen nationaler und
internationaler Klimaziele sichert.

"Die Bundesregierungen der letzten Legislaturperioden haben beim
Klimaschutz nicht ihre Hausaufgaben gemacht. Wir vermissen die
entschlossene Abkehr von fossilen Brennstoffen, das dringend
notwendige Umsteuern in der Verkehrspolitik und die Mobilisierung
aller Energiesparpotentiale", sagte der BUND-Vorsitzende Hubert
Weiger vor der Presse in Berlin.

"Deutschland muss beim Klimaschutz mehr Ehrgeiz zeigen und sich
endlich ein Klimaschutzgesetz geben. Die nächste Bundesregierung muss
den Kohleausstieg vor 2030 durchsetzen und die Energiewende
beschleunigen. Unsere Zielmarken im Jahr 2040 müssen die Halbierung

des Energieverbrauchs und die hundertprozentige Stromerzeugung aus
regenerativen Energien sein", forderte Weiger.

Auch der VCD-Verkehrsexperte Michael Müller-Görnert kritisierte
den klimapolitischen Stillstand der vergangenen Jahre. "Das
konsequente Nichthandeln der Bundesregierung unter Kanzlerin Angela
Merkel im Verkehrssektor gefährdet das Erreichen der
Klimaschutzziele. Geschönte Spritverbrauchs- und Schadstoffemissionen
belegen ein Politikversagen, von dem der Dieselskandal nur die Spitze
des Eisbergs ist. Eine reformierte Verkehrspolitik muss die Bahn ins
Zentrum einer klimafreundlichen Mobilität stellen und den
Personennah- sowie den Radverkehr stärker fördern. Der Verkehr darf
nicht länger das Klimaschutz-Sorgenkind Deutschlands sein", sagte
Müller-Görnert.

Schwere Vorwürfe richtete der BUND-Vorsitzende Weiger an
Bundeskanzlerin Angela Merkel: "Auf dem G20-Gipfel positionierte sich
Kanzlerin Merkel zwar gegen Klimawandel-Leugner wie Donald Trump,
beim Klimaschutz zuhause aber hat sie die Interessen von Energie- und
Autokonzernen jedes Mal über den Schutz unserer Lebensgrundlagen
gestellt. Auch die SPD hat in ihrem Zukunftsprogramm eine Reform der
Verkehrs- und Klimapolitik nicht auf dem Radar."

Im Verkehrssektor fordern beide Verbände neben der Abschaffung
klimaschädlicher Begünstigungen des Auto- und Flugverkehrs ein
Tempolimit von 120 Kilometer pro Stunde auf Autobahnen sowie
strengere CO2-Grenzwerte für Pkw spätestens ab 2025. Außerdem müsse
mehr Verkehr auf die Schiene verlagert werden. Die Trassenpreise der
Bahn im Güter- und im Personenverkehr müssten dauerhaft halbiert
werden und die Beseitigung von Engpässen an Bahn-Knotenpunkten
schnell beginnen.

"Die halbherzige Politik mehrerer Bundesregierungen hat die für
2020 absehbare Klimaschutzlücke von mindestens 65 Millionen Tonnen
verschuldet. In Deutschland werden dann nicht wie geplant 750
Millionen, sondern etwa 815 Millionen Tonnen CO2 ausgestoßen. Wird
die Energiewende nicht beschleunigt, die Verkehrswende weiter
verschleppt und das Energiesparen nicht deutlich verstärkt, werden
die Klimaschutzversprechen der Bundesregierung national und
international endgültig unglaubwürdig ", sagte der BUND-Vorsitzende
Weiger.

Ein gemeinsames BUND/VCD-Hintergrundpapier zu Klimaschutz im
Verkehr finden Sie im Internet unter: www.bund.net/jetzt-wenden

Ein BUND-Hintergrundpapier zu Klimaschutz und Energiewende (mit
Kohleausstieg, Ausbau erneuerbarer Energien und Energieeffizienz)
unter: www.bund.net/energie-fuer-klimaschutz

Gemeinsame Pressemitteilung von BUND und VCD

Pressekontakt:
Rüdiger Rosenthal, BUND-Pressesprecher, Tel. 030-27586-464/-493,
E-Mail: presse(at)bund.net, www.bund.net bzw. Ulrike Fokken,
VCD-Pressesprecherin, Tel. 030-280351-12, E-Mail: presse(at)vcd.org

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