Suche   Â
Hardt: NATO muss Druck auf die Türkei ausüben
ID: 1512804
(ots) - Ankara hat sich vom europäischen Weg verabschiedet
Die Bundesregierung hat die Türkei zur Freilassung verhafteter
deutscher Staatsbürger aufgefordert. Zur Entwicklung in der Türkei
erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Jürgen Hardt:
"Die Türkei hat sich mit den jüngsten Verhaftungen deutscher
Staatsbürger, den polarisierenden Äußerungen ihres Präsidenten
Erdogan zur Einführung der Todesstrafe und dem Besuchsverbot für
deutsche Abgeordnete am NATO-Stützpunkt Konya endgültig vom
europäischen Weg verabschiedet. Zu beklagen sind Rückschritte im
Bereich der Unabhängigkeit der Justiz, in der Presse- und
Meinungsfreiheit, Defizite im Bereich der Rechtsstaatlichkeit sowie
ein Stillstand bei der Religionsfreiheit und den Minderheitenrechten.
All dies erfordert ein Umdenken der Europäischen Union, der NATO
sowie der Wirtschaft, wie zukünftig mit der Türkei umzugehen ist.
Aus Sicht der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag sind es
besonders die NATO und die Wirtschaft, die noch Einfluss auf die
türkische Führung ausüben können. So wird die gegenwärtige Situation
zwangsläufig dazu führen, dass deutsche und europäische Unternehmen
sich aus dem Land zurückziehen. Niemand investiert in einem Land, in
dem willkürliche Verhaftungen zunehmen und in dem die Justiz zum
Erfüllungsgehilfen der regierenden Staatspartei AKP degradiert wird.
Innerhalb der NATO muss unmissverständlich ausgesprochen werden,
auf welchem Irrweg sich die Türkei gegenwärtig befindet. Die NATO
tritt für die Verteidigung von Freiheit und Rechtsstaatlichkeit ein.
Es ist deshalb nicht hinnehmbar, dass sich ein Mitglied dauerhaft von
den grundlegenden Werten und Prinzipien dieses
Verteidigungsbündnisses verabschiedet."
Pressekontakt:
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: pressestelle(at)cducsu.de
Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
  
  
  
Datum: 20.07.2017 - 11:08 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1512804
Anzahl Zeichen: 2295
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Berlin
Kategorie:
Außenhandel
Diese Pressemitteilung wurde bisher 0 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Hardt: NATO muss Druck auf die Türkei ausüben"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
CDU/CSU - Bundestagsfraktion (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).