NOZ: Verfassungsschutzpräsident: Türkischer Geheimdienst zunehmend in Deutschland aktiv
(ots) - Verfassungsschutzpräsident: Türkischer
Geheimdienst zunehmend in Deutschland aktiv
Maaßen: "Dies muss in Deutschland als Problem wahrgenommen werden"
Osnabrück. Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen ist
besorgt über zunehmende Aktivitäten des türkischen Geheimdienstes in
Deutschland. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung"
(Freitag) sagte Maaßen: "Wir haben Kenntnis über Einflussnahme der
türkischen Regierung in Richtung türkische Gemeinschaft hier in
Deutschland." Als Beispiele nannte Maaßen Anzeigen gegen Anhänger des
oppositionellen türkischen Predigers Fethullah Gülen, den Ankara für
den Putschversuch 2016 verantwortlich macht. Es gebe aber auch
Versuche der "Einschüchterung der türkischstämmigen Bevölkerung,
soweit sie gegen Präsident Erdogan ist".
Der türkische Geheimdienst halte sich bei seinen
Spionageaktivitäten nicht an die Regeln. Maaßen sagte: "Wir haben in
der Vergangenheit wiederholt festgestellt, dass der türkische
Geheimdienst sich hier außerhalb des deutschen Rechts bewegt hat und
nachrichtendienstliche Informationen über Personen gesammelt hat."
Der Verfassungsschutzpräsident sagte: "Für uns ist es wichtig, dass
das in Deutschland thematisiert wird und dass dies in Deutschland
auch als Problem wahrgenommen wird."
Der Verfassungsschutz sieht auch eine wachsende Zahl türkischer
extremistischer Gruppen in Deutschland: "Die Zunahme dieser Zahl der
Extremisten sehen wir mit Sorge", so Maaßen. "Wir sind der
Brandmelder, der darauf hinweisen kann, dass wir hier eine zunehmende
Radikalisierung haben."
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Datum: 21.07.2017 - 05:00 Uhr
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