NOZ: Richterbund: In Türkei inhaftierte Deutsche können kaum noch auf rechtsstaatliche Verfahren hoffen
(ots) - Richterbund: In Türkei inhaftierte Deutsche
können kaum noch auf rechtsstaatliche Verfahren hoffen
Geschäftsführer Rebehn: Erdogan-Regime ist unberechenbar
Osnabrück. Nach Einschätzung des Deutschen Richterbundes (DRB)
können die in der Türkei inhaftierten Deutschen kaum noch auf
rechtsstaatliche Verfahren und eine unabhängige Prüfung der gegen sie
erhobenen Vorwürfe durch die Justiz hoffen. In einem Gespräch mit der
"Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitag) sagte Verbandsgeschäftsführer
Sven Rebehn: "Das Erdogan-Regime ist in seiner Willkür inzwischen
unberechenbar, zumal eine effektive rechtsstaatliche Kontrolle
weitgehend ausfällt." Er fügte hinzu: "In der türkischen Justiz
herrscht ein Klima der Angst."
Richter und Staatsanwälte seien zu Tausenden wegen vermeintlicher
Nähe zur Gülen-Bewegung entlassen und inhaftiert worden, ihre
wirtschaftliche Existenz wurde vernichtet. Rebehn kritisierte: "Die
Stellen sind im Schnellverfahren nach einer Schmalspurausbildung
durch regierungsnahe Juristen nachbesetzt worden." Rechtsanwälte, die
Inhaftierte verteidigten, müssten selbst mit dem Vorwurf der
Terrorhilfe rechnen und stünden mit einem Bein im Gefängnis.
"Unabhängige, rechtsstaatliche Entscheidungen der Justiz sind in
dieser fatalen Situation kaum noch zu erwarten", so der
Verbandsgeschäftsführer.
Der Deutsche Richterbund forderte die Politik auf, den Druck aus
dem Ausland auf das Erdogan-Regime zu erhöhen: "Es ist richtig und
längst überfällig, dass die Bundesregierung und andere nun zu einer
klaren Sprache gegenüber Ankara finden", sagte Rebehn. Die EU müsse
endlich die milliardenschweren EU-Beitrittshilfen für die Türkei auf
Eis legen. Deutschland sollte keine staatlichen Hermes-Bürgschaften
zur Absicherung von Türkei-Exporten der deutschen Wirtschaft mehr
gewähren. Rebehn betonte: "Das wären zwei klare Stopp-Signale an
Ankara."
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Datum: 21.07.2017 - 05:00 Uhr
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