PresseKat - Otte: Stoltenbergs Initiative birgt Hoffnung auf Lösung des Konflikts mit der Türkei

(ots) - NATO-Generalsekretär schlägt Organisation eines
Soldatenbesuches im Bündnisrahmen vor

Zur Lösung des Streits mit der Türkei über einen Besuch deutscher
Abgeordneter bei Bundeswehr-Soldaten auf dem NATO-Stützpunkt Konya
hat NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Montag einen
Lösungsvorschlag unterbreitet. Dazu erklärt der
verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Henning Otte:

"Den Vorschlag von NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg, einen
Soldatenbesuch im Bündnisrahmen auf dem türkischen NATO-Stützpunkt
Konya durchzuführen, begrüßt die CDU/CSU-Bundestagsfraktion
ausdrücklich. Die Allianz folgt damit unserer Anregung und
gleichzeitig auch unserer Bitte, mehr politischen Druck auf das
NATO-Mitglied Türkei auszuüben, um zu einer Lösung zu kommen.

Die NATO ist nicht nur ein Verteidigungsbündnis, sondern auch eine
Wertegemeinschaft. Deshalb muss die Türkei sich erklären, wo sie im
Verhältnis zu den Partnern steht und ob sie den Wertekanon sowie die
Regeln der NATO ausnahmslos teilt. Das gegenseitige
Truppenbesuchsrecht gehört fraglos dazu.

Mit der Initiative des NATO-Generalsekretärs Stoltenberg verbinden
wir die Hoffnung, dass das Thema Besuchsrecht von Parlamentariern auf
NATO-Stützpunkten ein für alle Mal zwischen den Partnern geklärt
wird. Nur so kann es wieder zu einem normalen Umgang im Bündnis
kommen.

Die deutsche Beteiligung am Awacs-Einsatz der NATO ist ein
sichtbares Zeichen der Bündnistreue und ein wichtiger Beitrag zur
Bekämpfung der Extremisten-Miliz 'Islamischer Staat' (IS). Deshalb
erteilen wir Forderungen nach einem Abzug unserer deutschen Soldaten
aus dem Awacs-Verbund weiterhin eine klare Absage. Einen solcher
Abzug - wie von der SPD in Erwägung gezogen - gefährdet auch die
Sicherheit Deutschlands. Er wäre daher kurzsichtig und auch

gefährlich. Zudem würde er das Vertrauen unserer Partner in unsere
Verlässlichkeit schwächen.

Die Türkei hatte den Bundestagsabgeordneten am 14. Juli einen
Besuch auf dem NATO-Stützpunkt in Konya kurzfristig untersagt. Damit
hatte Ankara die damals bereits schwelende Krise in den Beziehungen
beider Länder ohne Grund weiter verschärft."

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