(ots) - Auch gestern standen die Aktien von Daimler, BMW
und VW auf der Bremse, nachdem sie schon am Freitag nach einem
Bericht über mutmaßliche Kartellverstöße zu den größten Verlierern im
Dax gezählt hatten. Verglichen mit möglichen Kartellstrafen von gut
40 Mrd. Euro - wie Analysten schnell aufgelistet haben - und
drohenden milliardenschweren Schadenersatzklagen sind die bisherigen
Verluste des Trios an Börsenwert mit zusammen knapp 7 Mrd. Euro
überschaubar.
Unüberschaubar sind dagegen die politischen Flurschäden und die
Wirkung auf Kunden. Nach den Diesel-Manipulationen durch VW, nach
nahezu branchenweit überhöhten Abgasemissionen steht nun ein weiterer
schwerer Verdacht auf strafbares Handeln im Raum. Ob und wie weit es
strafbar war, ist noch unklar. Schließlich sind die Grenzen zwischen
normaler technischer Zusammenarbeit zwischen Unternehmen und der
Bildung eines verbotenen Kartells fließend. Während etwa eine
Absprache über eine Steckernorm Verbrauchern nützt, hagelte es
Milliardenstrafen vom Bundeskartellamt bei abgesprochenen Preisen wie
dem "Schienenkartell". Die Vorwürfe gegen die Autokonzerne prüft die
Brüsseler Wettbewerbsbehörde.
Doch jenseits von strafbar oder nicht sind die rechtzeitig zum
Diesel-Gipfel am 2. August laut gewordenen Vorwürfe politisch
hochbrisant. Wird doch eine Branche vorgeführt, der man - siehe
Dieselskandal - nicht mehr traut und mit der sich die Politik am
besten nicht gemeinmachen sollte. Der ohnehin dünn gewordene
Gesprächsfaden ist nun zum Zerreißen gespannt. Für die Industrie ist
das fatal, braucht sie doch politische Rückendeckung, angefangen bei
der drohenden blauen Plakette, die ältere Dieselautos aus den
Innenstädten verbannt, bis zu den strengen Brüsseler CO2-Vorgaben, wo
Milliardenstrafen drohen, wenn diese verfehlt werden.
Fatal sind die Vorwürfe aber auch für die Politik. Dass Berlin von
den beim Kartellamt eingereichten vermeintlichen Selbstanzeigen nach
eigenem Bekunden erst ein Jahr später aus der Zeitung erfährt, ist
schon mal eigenartig. Blamiert ist dabei nicht nur das CSU-geführte
Verkehrsministerium, sondern auch das SPD-regierte
Wirtschaftsressort. Auch die Grünen bekommen ihr Fett weg, verteidigt
doch der baden-württembergische Landesvater Winfried Kretschmann
angesichts von 200.000 Autojobs im Ländle den Diesel bei jeder
Gelegenheit. Die Glaubwürdigkeit nicht nur der Automobilindustrie hat
schweren Schaden erlitten.
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