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Neue Westfälische (Bielefeld): Die neue Landesregierung und der Fall Schulze Föcking
Start mit Schönheitsfehlern
Lothar Schmalen, Düsseldorf
ID: 1514285
(ots) - Die CDU in Nordrhein-Westfalen könnte eigentlich
zufrieden sein. Ãœberraschend hat sie es geschafft,
Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und ihre rot-grüne
Landesregierung aus dem Amt zu drängen. Ohne Konflikte, aber mit
modern anmutender Inszenierung ist es Armin Laschet dann gelungen,
mit der FDP eine schwarz-gelbe Landesregierung zu bilden, die nun
auch Vorbild für Berlin werden könnte. Auch bei der personellen
Zusammenstellung der Ministerriege ist Laschet mancher Coup gelungen.
Dass es beispielsweise wieder eine echte Kulturministerin gibt, wird
im Kulturland NRW von vielen als Fortschritt empfunden. Auch dass es
mit den FDP-Leuten Joachim Stamp und Andreas Pinkwart einen
Integrationsminister und einen Digitalminister gibt, ist gut für das
größte Bundesland. Und doch hat der Start der neuen Landesregierung
Schönheitsfehler. Dass in der Ministerriege eine der dynamischsten
und erfolgreichsten Regionen des Landes - Ostwestfalen-Lippe -
gänzlich unberücksichtigt blieb, ist ein Konstruktionsfehler der
schwarz-gelben Koalition. Denn gerade in OWL sind viele von den
modernen Entwicklungen längst im Gange, die die neue Landesregierung
jetzt dem ganzen Land verordnen will. Und dann ist da noch die neue
Landwirtschaftsministerin Christina Schulze Föcking, die gleich zu
Beginn ihrer Amtszeit persönlich mit den Problemen zu kämpfen hat,
die in der modernen Massentierhaltung unumgänglich zu sein scheinen.
Noch ist nicht ausgemacht, ob in den Ställen des Schweinemastbetriebs
ihrer Familie wirklich gegen Tierschutz-Recht verstoßen wurde. Und
die Tierschützer müssen sich fragen lassen, warum sie nicht sofort
die Veterinäraufsicht eingeschaltet haben, als sie die angeblich
skandalösen Zustände im Stall von Schulze Föcking entdeckten, sondern
solange gewartet haben, bis Schulze Föcking Ministerin wurde. Der
neue Generalsekretär der NRW-CDU, Josef Hovenjürgen, hat recht: Um
das Wohl der Tiere ging es den Aktivisten offenbar nicht. Mit ihrer
defensiven Kommunikationsstrategie hat die neue Ministerin ihrem
Ministerpräsidenten jedenfalls keinen Gefallen getan. Immer nur auf
ihren Mann zu verweisen, dem der Betrieb seit Anfang des Monats
allein gehört, war einer Ministerin nicht würdig. Der Landtag und die
Öffentlichkeit hätten es verdient , dass die Ministerin sich
persönlich erklärt.
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Datum: 25.07.2017 - 20:00 Uhr
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Bielefeld
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Politik & Gesellschaft
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