NOZ: Lambsdorff zu EuGH/Flüchtlingspolitik "Merkel hat EU-Flüchtligspolitik ruiniert"
(ots) - FDP: EuGH-Urteil bestätigt Rechtsbruch in der
Flüchtlingspolitik durch die Bundesregierung
Graf Lambsdorff: Kanzlerin Merkel hat 2015 die europäische
Flüchtlingspolitik ruiniert, unsere Nachbarn brüskiert und
Deutschland isoliert
Osnabrück. Nach Ansicht der FDP hat die Bundesregierung in der
Flüchtlingskrise gegen geltendes Recht verstoßen. "Das EuGH-Urteil
bestätigt, was die Freien Demokraten seit Beginn der Flüchtlingskrise
scharf kritisieren. Die Bundesregierung hat erst die überfällige
Reform des Dublin-Systems verschleppt und sich dann in der
Flüchtlingskrise des Rechtsbruchs schuldig gemacht", sagte der
stellvertretende EU-Parlamentspräsident Alexander Graf Lambsdorff
(FDP) der Neuen Osnabrücker Zeitung (Donnerstag). "Höchstrichterlich
bestätigt ist jetzt: Kanzlerin Merkel hat 2015 die europäische
Flüchtlingspolitik ruiniert, unsere Nachbarn brüskiert und
Deutschland isoliert", sagte Lambsdorff weiter.
Nun werde es "höchste Zeit für eine neue Europapolitik. Die Zeit
der angeblich alternativlosen Alleingänge muss einer
partnerschaftlichen Führung weichen, wie sie Helmut Kohl und
Hans-Dietrich Genscher über Jahrzehnte erfolgreich praktiziert
haben", sagte Lambsdorff.
Nach Ansicht des Liberalen-Politikers hat Bundeskanzlerin Angela
Merkel (CDU) "die Hilferufe aus Athen, Rom und Madrid ignoriert und
europäische Solidarität verweigert. Dann habe sie ohne Beratung mit
den EU-Partnern eine Million Menschen nach Deutschland gerufen und
sich dabei über geltendes Recht hinweggesetzt." Von den zuvor
ignorierten EU-Nachbarn habe die Bundesregierung plötzlich
"Solidarität eingefordert, die sie selbst jahrelang verweigert hat.
Das hat die Partner zusätzlich vor den Kopf gestoßen, sogar
Frankreich und Österreich erklärten öffentlich, die deutsche Linie
nicht mehr zu unterstützen", sagte Lambsdorff.
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Datum: 26.07.2017 - 16:13 Uhr
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