Frankfurter Rundschau: Das Recht auf Humanität
(ots) - Dass der EuGH das berüchtigte "Dublin-System"
bestätigt hat, sollte man nicht den Richtern vorwerfen. Es waren die
Politiker der EU, die beschlossen haben, dass die Folgen der
Migration an den "Ersteinreise-Staaten" hängenbleiben. Niemand würde
Europa hindern, diesen Unsinn durch ein gerechtes Verteilsystem zu
ersetzen. Im Gegenteil: Die viel zu bescheidenen Ansätze in diese
Richtung, die es gab, hat der Generalanwalt beim EuGH gerade
ausdrücklich unterstützt. Das Urteil der europäischen Richter enthält
noch einen wichtigen Hinweis: Selbst unter den Dublin-Regeln hatte
Deutschland 2015 das Recht, den Partnern im Süden und Osten die
Pflicht zur Erstaufnahme freiwillig abzunehmen. Kein Gesetz der Welt
hat Angela Merkel gezwungen, später aus Angst vor dem Geschrei von
rechtsaußen zur Abschottung zurückzukehren. Darüber jedoch haben
nicht Richter zu entscheiden, sondern Politiker. Dass sie Lichtjahre
entfernt sind von einer humanitären Flüchtlingspolitik, ist nicht das
Problem des EuGH.
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Datum: 26.07.2017 - 18:12 Uhr
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