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Rheinische Post: Kommentar /
Herrschaft des Rechts
= Von Michael Bröcker
ID: 1514765
(ots) - Das Urteil des Europäischen Gerichtshofes zum
europäischen Asylsystem ist auch ein Erfolg für Bundeskanzlerin
Angela Merkel. Die Vorwürfe aus der CSU, mit ihrer Flüchtlingspolitik
sei im Sommer 2015 eine "Herrschaft des Unrechts" in Deutschland
eingezogen, wurden nun von höchstrichterlicher Stelle widerlegt. Es
war rechtmäßig, dass Angela Merkel Flüchtlinge aus Ungarn nach
Deutschland weiterreisen ließ. Ob es politisch klug war, ist indes
eine andere Sache. Denn Merkel hebelte mit ihrem Alleingang nicht
juristisch, aber doch de facto das Dublin-Verfahren aus. Demnach muss
ein Asylbewerber dort den Asylantrag stellen, wo er erstmals die EU
betritt. Kein Staat an der Außengrenze fühlte sich nach Merkels Solo
daran gebunden. Die "Politik des Durchwinkens" der Flüchtlinge in die
vermeintliche Wohlfahrtsinsel Deutschland existiert noch immer, wenn
auch in geringerem Maße. Es gibt nur zwei Optionen: Entweder
Deutschland schickt rigoros Flüchtlinge, die über einen EU-Staat
eingereist sind, wieder in diesen Staat zurück. Oder die Kanzlerin
muss eine neue Lastenverteilung in der 27-er EU umsetzen. Letzteres
dürfte kaum gelingen.
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Datum: 26.07.2017 - 21:12 Uhr
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