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Rheinische Post: Herrmann begrüßt Urteil des EuGH zu europäischem Asyl-Recht
ID: 1514779
(ots) - Der bayerische Innenminister und
CSU-Spitzenkandidat für die Bundestagswahl, Joachim Herrmann, hat das
Asylrecht-Urteil des Europäischen Gerichtshofs begrüßt. "Ich halte
das Grundsatzurteil des Europäischen Gerichtshofs, dass die
Dublin-Regeln auch während der Flüchtlingskrise 2015/Anfang 2016
gelten müssen, für äußerst begrüßenswert", sagte Herrmann der in
Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). Die
Feststellung des EuGH, dass ein Grenzübertritt an der EU-Außengrenze
auch dann illegal sein könne, wenn ein EU-Staat die Einreise aus
humanitären Gründen und in einer außergewöhnlichen Situation
gestatte, sei absolut richtig, betonte Herrmann. "Das Urteil ist ein
klares Signal, dass einzelne Staaten nicht einfach aus dem System
ausscheren und sich davon abgrenzen können, sondern dass sie sich dem
solidarischen Verfahren stellen müssen und dass die
Unionsgesetzgebung hierfür Mechanismen vorsieht."
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Datum: 27.07.2017 - 00:00 Uhr
Sprache: Deutsch
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Politik & Gesellschaft
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