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Sperrfrist: 27.07.2017 05:05
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Beim Pumpenhersteller KSB in Frankenthal gibt es eine
Steuer-Affäre. SWR-Recherchen haben ergeben, dass die Gründerfamilie
Kühborth mindestens elf Jahre lang auf Kosten des Unternehmens lebte.
Es geht um Millionenbeträge.
Die Familie Küborth wohnte den Recherchen zufolge auf einem großen
Grundstück mit Parkanlage, das dem Unternehmen gehört. Eine
marktübliche Miete zahlten die Kühborths dafür nicht. Auch die
Gartenpflege kostete jährlich hunderttausende Euro - bezahlt von der
KSB AG und über sie von der Steuer als Betriebsausgaben abgesetzt.
Auch teure Geschenke und ein Auto für die Familie Kühborth zahlte das
Unternehmen KSB AG.
Infolge eines Gutachtes von Wirtschaftsprüfern zeigten sich im
Frühjahr 2017 zahlreiche Vorstände, die im Zeitraum von 2006 bis 2016
zwischenzeitlich im Amt waren, selbst an. Nach SWR-Informationen
wurde mittlerweile mindestens ein Verfahren gegen Geldauflage in
sechsstelliger Höhe eingestellt.
Mit den Recherchen konfrontiert bestätigte KSB, dass es in diesem
Zusammenhang "Untersuchungen und Beurteilungen der Sachverhalte durch
die Finanzbehörden" gegeben habe. Dabei sei es um die "Beziehungen
der KSB AG zu unserer Mehrheitaktionärin, der Johannes und Jakob
Klein GmbH (früher Klein Pumpen GmbH) und ihr nahestehenden Personen"
gegangen.
KSB teilte weiter mit, bei den Überprüfungen habe sich gezeigt,
dass es "bei der Abrechnung einiger Leistungen der KSB AG (....) in
den vergangenen Jahren zu Fehlern gekommen war. So war beispielsweise
die Anpassung der Konditionen einiger schon länger laufender Verträge
an gestiegene Marktpreise unterblieben."
Die Fälle seien aber mittlerweile mit dem Finanzamt Ludwigshafen
und der Steuerfahndung Neustadt/Weinstraße geklärt. "Alle relevanten
Sachverhalte haben wir (...) offengelegt und werden eine daraus
resultierende Steuernachzahlung für die Jahre 2006 bis 2016 in Höhe
von rund 3 Mio. EUR tätigen. Steuerlich ist die KSB AG damit
sämtlichen gesetzlichen Verpflichtungen nachgekommen."
Klaus Kühborth, Aufsichtsrat bei der KSB AG und Geschäftsführer
der Johannes und Jacob Klein GmbH, teilte über einen Sprecher mit:
"Die Familie Kühborth und die Johannes und Jacob Klein GmbH haben an
der vollständigen Aufklärung der Sachverhalte von Anfang an aktiv
mitgewirkt, damit jede Art von Leistungsaustausch zwischen den
Gesellschaften und nahestehenden Personen transparent und ökonomisch
nachvollziehbar erfolgt."
Der Anlegerschützer Andreas Lang, Anwalt der Frankfurter Kanzlei
Nieding + Partner, sagte dem SWR, Klaus Kühborth "hat es sich gut
gehen lassen. Ich gehe davon aus, dass es nur die Spitze des Eisbergs
darstellt. Als Anleger muss ich mich fragen, warum erst jetzt? Da
muss man als Aktionär davon ausgehen, dass eine gewisse
Selbstbedienungsmentalität besteht."
Das Landesamt für Steuern Rheinland-Pfalz wollte sich auf
SWR-Nachfrage unter Verweis auf das Steuergeheimnis nicht zu dem Fall
äußern.
Hintergrund:
80 Prozent der KSB-Stammaktien gehören der KSB Stiftung, die die
Johannes und Jacob Klein GmbH damit beauftragt hat, die Aktien zu
verwalten. Geschäftsführer der GmbH sind Klaus Kühborth und seine
Schwester Monika. Klaus Kühborth und Monika Kühborth sind auch
Mitglieder des Aufsichtsrats der KSB AG. Die Hauptversammlung
beschloss im Mai 2017, die Rechtsform von KSB von einer
Aktiengesellschaft (AG) und eine Kommanditgesellschaft auf Aktien
(KGaA) zu ändern. Bis 2018 gilt bei der KSB AG ein Sparprogramm in
Höhe von 200 Million Euro, unter anderem bei den Personalkosten. Das
Unternehmen KSB AG macht mehr als zwei Milliarden Euro Umsatz pro
Jahr und hat etwa 16.000 Mitarbeiter. Es ist damit eines der größten
Unternehmen in Rheinland-Pfalz.
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