NOZ: Grüne in Niedersachsen drängen auf Aufsichtsratsposten bei Volkswagen
(ots) - Grüne in Niedersachsen drängen auf
Aufsichtsratsposten bei Volkswagen
Fraktionschefin Piel: Möglicherweise im Koalitionsvertrag
festschreiben - "Neu über Fahrverbote diskutieren"
Osnabrück. Niedersachsens Grünen-Fraktionsvorsitzende Anja Piel
hat angesichts von Diesel-Gate und Kartellvorwürfen den Anspruch der
Grünen im Land auf einen Aufsichtsratsposten bei VW bekräftigt. Im
Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag) sagte sie:
"Die Grünen können Umwelt und Wirtschaft. Volkswagen würde von
unseren Impulsen profitieren." Die Partei sollte darüber diskutieren,
ob der Platz im Aufsichtsrat in einem möglichen Koalitionsvertrag
nach der Landtagswahl im Januar festgeschrieben wird. "Ich kann mir
gut vorstellen, dass es dafür eine Mehrheit bei den Grünen gibt",
sagte Piel.
Bislang bekleiden Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil
und Wirtschaftsminister Olaf Lies (beide SPD) die
Aufsichtsratsposten, die dem Land bei Volkswagen zustehen. Der grüne
Koalitionspartner ist außen vor. Piel verteidigte die Arbeit der
beiden SPD-Politiker in dem Gremium. "Sie tragen keine Verantwortung
für Verfehlungen des Managements sowohl bei Abgasmanipulationen als
auch bei den Kartellvorwürfen." Vielmehr hätten Weil und Lies die
Entwicklung des sogenannten Zukunftsvertrags positiv begleitet, in
dem der VW-Konzern seinen Weg in die Elektromobilität skizziert.
"Damit ist Volkswagen besser aufgestellt als seine Konkurrenten",
betonte Piel in der NOZ.
Angesichts eines Urteils des Stuttgarter Verwaltungsgerichts zu
Fahrverboten für ältere Diesel-Fahrzeuge müssten nun auch Fahrverbote
in niedersächsischen Städten neu diskutiert werden, sagte Piel. "Wir
müssen schnell zu Lösungen kommen. Die Luftqualität in vielen
niedersächsischen Städten ist sehr, sehr schlecht." Die Politik trage
hier nicht nur Verantwortung für Autofahrer, sondern auch für
Anwohner, so die Fraktionsvorsitzende. "Saubere Luft ist ein
Grundrecht."
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Datum: 29.07.2017 - 07:00 Uhr
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