NOZ: Immer mehr Asylbewerber klagen vor Bundesverfassungsgericht
(ots) - Immer mehr Asylbewerber klagen vor
Bundesverfassungsgericht
"Signifikanter Anstieg" bei Verfassungsbeschwerden - Trend gedreht
Osnabrück. Immer mehr Asylbewerber klagen gegen die Ablehnung
ihrer Anträge beim Bundesverfassungsgericht. Wegen der zahlreichen
Asylverfahren sind die Verfassungsbeschwerden insgesamt im ersten
Halbjahr wieder gestiegen. Das geht aus Zahlen des
Bundesverfassungsgerichts vor, die der "Neuen Osnabrücker Zeitung"
(Dienstag) vorliegen. In den ersten sechs Monaten reichten Kläger
2912 Verfassungsbeschwerden in Karlsruhe ein, das waren 51 mehr als
im Vergleichszeitraum 2016. Während die Eingänge beim ersten Senat im
ersten Halbjahr um 62 Fälle zurückgingen, waren es beim zweiten Senat
113 Klagen mehr - vor allem wegen des "signifikanten" Anstiegs der
Asylrechtsklagen beim zweiten Senat des Gerichts.
Dabei wandten sich Asylbewerber gegen die Ablehnung ihres
Asylbescheids und drohende Abschiebung, wenn sie zuvor bei den
Fachgerichten - etwa den Verwaltungsgerichten - gescheitert waren.
Die Kläger sahen sich in ihren Grundrechten verletzt und machten etwa
geltend, dass ihre Einwände nicht ausreichend gehört wurden und ihnen
bei Abschiebung ins Heimatland Folter oder Gefängnis drohten.
Damit hat sich der Trend gedreht. In den vergangenen Jahren waren
die in Karlsruhe eingereichten Verfassungsbeschwerden kontinuierlich
zurückgegangen. Seit dem Höchststand 2014 mit 6606 Beschwerden war
die Zahl 2015 auf 5739 und 2016 auf 5610 Klagen gesunken.
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Datum: 01.08.2017 - 05:00 Uhr
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