NOZ: Linke werfen Bund und Auto-Ländern "Beihilfe zum Betrug" vor
(ots) - Linke werfen Bund und Auto-Ländern "Beihilfe zum
Betrug" vor
Riexinger verlangt "Ende des Kuschelkurses" gegenüber den
Autokonzernen - Appell vor dem Dieselgipfel
Osnabrück. Linken-Chef Bernd Riexinger hat den Bund und die
Landesregierungen von Niedersachsen, Baden-Württemberg und Bayern zu
einem Ende des "Kuschelkurses gegenüber den Autokonzernen"
aufgerufen. "Was Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt und die
Ministerpräsidenten Stephan Weil, Winfried Kretschmann und Horst
Seehofer bisher getan haben, war nichts anderes als Beihilfe zum
Betrug an den Autokäufern und der Umwelt", sagte Riexinger der "Neuen
Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch). Vor dem Dieselgipfel an diesem
Mittwoch in Berlin forderte der Linken-Vorsitzende Konsequenzen. Die
Politik müsse auf dem Spitzentreffen der Autoindustrie klare Fristen
für die Nachrüstung alter Dieselmodelle setzen. Sonst seien
Hunderttausende Arbeitsplätze und die Glaubwürdigkeit der Wirtschaft
in Gefahr. "Wem angesichts des millionenfachen Betrugs nichts
Besseres einfällt, als Berichte zu schönen, auf freiwillige
Softwareupdates der Konzerne zu setzen und mit dem Geld der
Steuerzahler den Absatz des Betrügerkartells anzukurbeln, hat sein
Amt verfehlt", betonte Riexinger mit Blick auf Dobrindt und die
Ministerpräsidenten. Angesichts der Milliardengewinne der
Autokonzerne dürften jetzt aber weder die Autofahrer noch der
Steuerzahler zur Kasse gebeten werden. "Wer sich die Suppe
eingebrockt hat, muss sie auch auslöffeln", sagte Riexinger.
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Datum: 02.08.2017 - 05:00 Uhr
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