Heilbronner Stimme: Michael Link: Keine OSZE-Experten in Wahllokalen - "Beobachtungsmission wird "behauptete Benachteiligungen entkräften"
(ots) - Eine umfassende Beobachtung der Bundestagswahl
in Deutschland hatten im Frühjahr Spitzenpolitiker der AfD gefordert.
Nun entsendet die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in
Europa (OSZE) ein kleines Experten-Team aus voraussichtlich drei bis
fünf Mitgliedern nach Deutschland.
Michael Georg Link, bis Ende Juni Direktor des OSZE-Büros für
Demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR), sagte dazu
der "Heilbronner Stimme" (Mittwoch): "Dies ist positiv zu bewerten,
da Deutschland durch seine Einladung ein Zeichen für Offenheit setzt,
obwohl es keinerlei begründbare Zweifel am ordnungsgemäßen Ablauf der
Wahl gibt; weniger demokratisch regierte Staaten versuchen hingegen
oft, eine Beobachtung zu verhindern oder zu beeinflussen."
Link betonte weiter: "Trotz häufiger Klagen der AfD in jüngster
Vergangenheit über angebliche Auszählungsfehler am Wahltag, entsendet
die OSZE/ODIHR keine eigenen Experten in die Wahllokale, da es
keinerlei plausible oder belastbare Hinweise für die Behauptungen der
AfD für Manipulationen in den Wahllokalen gibt. Wer die Regeln für
deutsche Wahllokale kennt, der weiß, dass dieser Vorwurf absurd ist."
Er fügte hinzu: "Im Mittelpunkt der Expertenbeobachtung werden
Fragen der Wahlkampffinanzierung stehen und die Frage gleicher
Wahlkampfmöglichkeiten, eine Frage die insbesondere von der AfD
aufgebracht wurde. Dass dies nun durch die Experten während ihrer
mehrwöchigen Mission genauer beobachtet wird, ist positiv zu
bewerten. Ich gehe davon aus, dass die Beobachtung der OSZE die
behaupteten Benachteiligungen entkräften wird."
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Datum: 02.08.2017 - 09:05 Uhr
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