Dr. Florian Herrmann: "Prävention gelingt nicht im Stühlchenkreis" - Gefährder aus dem Verkehr ziehen, bevor sie Taten begehen (FOTO)

(ots) -
"Wenn ein Reichsbürger polizeiauffällig wird, verlangt die
politische Linke maximale Härte des Staates. Wollen wir die
Gesellschaft vor einem islamistischen Gefährder schützen, rufen die
gleichen Politiker 'Polizeistaat'." Dr. Florian Herrmann,
Vorsitzender des Innenausschusses im Bayerischen Landtag, lässt diese
Doppelmoral nicht gelten: "Prävention gelingt nicht im
Stühlchenkreis. Wir brauchen robustes Handwerkszeug für unsere
Polizei, um Extremisten jedweder Couleur zu stoppen."

Der aktuelle Fall des Islamisten Ahmad Alhaw, der Ende Juli in
Hamburg einen Menschen erstochen und zahlreiche verletzt hat, wirft
die Frage auf: "Wie viele Menschen müssen noch islamistischen
Terroristen zum Opfer fallen, bis sich Grüne und Linke aus ihrem
links-idyllischen Elfenbeinturm hinaus in die Praxis bewegen und dazu
beitragen, dass Recht in unserem Land nicht nur im Gesetzbuch steht,
sondern auch durchgesetzt wird", so der CSU-Innenexperte. "Die Bürger
haben kein Verständnis dafür, wenn sich der Rechtsstaat über einen
längeren Zeitraum und von einer Vielzahl von Rechtsbrechern auf der
Nase herumtanzen lässt."

"In Bayern haben wir noch vor der Sommerpause das
Polizeiaufgabengesetz so an die aktuellen Herausforderungen
angepasst, dass die Beamten viel wirkungsvoller präventiv eingreifen
können als bisher", so Herrmann weiter. "Wir haben den Begriff der
'drohenden Gefahr' geschaffen, der zielgerichtete
präventiv-polizeiliche Arbeit ermöglicht. Und wir haben bei der
Präventivhaft die Zwei-Wochen-Höchstfrist gestrichen. Schließlich
hört ein Gefährder nach 14 Tagen nicht automatisch auf, gefährlich zu
sein. Wer diese dringend nötigen Schutzmechanismen mit 'Guantanamo'
vergleicht oder von 'Ewigkeitshaft' spricht, schützt Täter, überlässt
Opfer sich selbst und verkennt, dass immer noch die unabhängige

Justiz über die Dauer des Gewahrsams entscheidet."

Die Forderung des innenpolitischen Sprechers der CSU-Fraktion ist
klar: "Deutschland darf nicht länger Menschen über die Grenzen
lassen, die keine Papiere dabeihaben; wer ohne Papiere kommt, muss an
der Grenze aufgehalten werden. Wir brauchen Klarheit über die wahre
Identität und Nationalität für Entscheidungen in den
Anerkennungsverfahren und für die Rückführung abgelehnter Bewerber.
Rückführungen müssen bundesweit koordiniert und mit aller Konsequenz
vollzogen werden; dazu gehört auch, die Liste der sicheren
Herkunftsländer zu erweitern, wozu Rot-Grün vor allem die Blockade
bezüglich der Maghreb-Staaten beenden muss. Und eindeutig als
Gefährder erkannte Personen müssen auch so behandelt werden. Ich sage
ganz klar: Wegsperren ist besser als Überwachen! Wir müssen Gefährder
aus dem Verkehr ziehen, bevor sie ihre Taten begehen."



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Franz Stangl
Pressesprecher
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Datum: 02.08.2017 - 09:36 Uhr
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