SWR Sommerinterview mit Hans-Ulrich Rülke, "SWR Aktuell Baden-Württemberg", 2.8.2017, 19.30 Uhr, SWR Fernsehen in Baden-Württemberg (FOTO)

(ots) -
Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion, äußert
sich im SWR Sommerinterview zu aktuellen politischen Fragen. So nimmt
er Stellung zu den Chancen der FDP auf eine Rückkehr in den Bundestag
und den Bedingungen einer Regierungsbeteiligung. Außerdem spricht er
sich erneut klar gegen Diesel-Fahrverbote aus und nimmt die
Autoindustrie in die Pflicht. Das ausführliche Interview mit
Hans-Ulrich Rülke ist heute Abend, 2. August 2017, ab 19.30 Uhr in
den Landesnachrichten "SWR Aktuell Baden-Württemberg" im SWR
Fernsehen in Baden-Württemberg zu sehen. Das Gespräch führt "SWR
Aktuell"-Moderator Dieter Fritz, es wurde heute Vormittag vor dem
Stuttgarter Landtag aufgezeichnet.

Die Chancen der FDP auf eine Rückkehr in den Bundestag stünden
gut, sagt Hans-Ulrich Rülke. Das sei auch oberstes Ziel seiner
Partei. Mitregieren wolle die FDP allerdings nur, wenn sie in einer
Koalition auch ihre Inhalte umsetzen könne. "Was die Umsetzung von
FDP-Positionen anlangt, haben wir in der Tat mit Frau Merkel keine
guten Erfahrungen gemacht. Das heißt, eine Neuauflage einer
schwarz-gelben Koalition, sollte diese rechnerisch möglich sein, wird
es nur geben, wenn wir auch als FDP wesentliche Inhalte wie
beispielsweise ein Einwanderungsgesetz, die Abschaffung des
Solidaritätszuschlages, auch bürgerrechtliche Fragen wie zum Beispiel
keine online-Durchsuchung, keine massenhafte Vorratsdatenspeicherung
umsetzen können. Sollte das nicht möglich sein, machen wir es wie in
Baden-Württemberg, dann gehen wir lieber in die Opposition", so
Rülke.

Außerdem hat sich Hans-Ulrich Rülke erneut gegen
Diesel-Fahrverbote ausgesprochen. "Wir können nicht den Menschen
untersagen, zum Arbeitsplatz zu pendeln, wir können auch nicht den
Dieselbesitzer, dem man über Jahre gesagt hat, kauft Diesel, das ist

umweltfreundlich, plötzlich den Diesel verbieten. Und deshalb ist es
notwendig, eher die Automobilindustrie an ihre Pflichten zu erinnern
als dem Bürger das Autofahren zu verbieten". Seiner Ansicht nach muss
die Autoindustrie dafür sorgen, dass die Abgaswerte besser werden und
die dafür anfallenden Kosten von etwa 13 Milliarden Euro übernehmen.

Das Sommerinterview mit Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der
FDP-Landtagsfraktion, ist heute Abend um 19.30 Uhr in "SWR Aktuell
Baden-Württemberg" im SWR Fernsehen zu sehen.

Zitate gegen Nennung der Quelle "SWR Aktuell" frei.

Weitere Sommerinterviews in "SWR Aktuell Baden-Württemberg", 19.30
Uhr, SWR Fernsehen:

Bernd Riexinger (Die Linke)Dienstag, 8. August 2017
Leni Breymaier (SPD)Mittwoch, 9. August 2017
Thomas Strobl (CDU)Freitag, 18. August 2017

Die Sommerinterviews können nach der Ausstrahlung auf
www.SWR.de/SWRaktuell/bw abgerufen werden.

Pressekontakt: Katja Matschinski, Telefon 0711 929 11063,
katja.matschinski(at)SWR.de

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Datum: 02.08.2017 - 17:15 Uhr
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