Juncker: Neue Russland-Sanktionen der USA nur in Absprache mit Alliierten

(ots) - Nach der Unterzeichnung der schärferen
US-Sanktionen gegen Russland durch Präsident Donald Trump zeigt sich
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker im Grundsatz zufrieden,
dass das beschlossene Gesetz auf Drängen der EU entschärft worden
ist. "Ich habe beim G7-Gipfel in Taormina, Italien und beim
G20-Gipfel in Hamburg, Deutschland, gesagt, dass, falls die
Amerikaner dies täten [neue Sanktionen erlassen], wir innerhalb von
Tagen bereit wären, darauf adäquat zu antworten. Das hat dazu
geführt, dass ein Großteil des vorgesehenen Volumens in puncto
Russland-Sanktionen zurückgedreht wurde. Und es hat dazu geführt,
dass der amerikanische Kongress nun festgelegt hat, dass diese
Sanktionen nur in Absprache mit den Alliierten der USA stattzufinden
hätten. Und ich gehe noch immer davon aus, dass wir Alliierte der USA
sind", sagte Juncker im Hörfunk-Interview mit dem ARD-Europastudio
Brüssel, das heute (Mittwoch) um 20:30 Uhr bei NDR Info ausgestrahlt
wird. "Wir müssen unsere Wirtschaftsinteressen auch gegenüber den USA
verteidigen. Und das werden wir auch tun."

Bei der Durchführung der Sanktionen können also stets europäische
Interessen Berücksichtigung finden. Sollte dies nicht passieren,
behält sich Juncker mögliche Gegenmaßnahmen vor. Sollten
amerikanische Strafmaßnahmen konkret europäische Unternehmen
benachteiligen, die mit Russland im Energiesektor im Geschäft sind,
sei die EU bereit, innerhalb von Tagen adäquat zu reagieren. "Wir
sind vorbereitet", sagte Juncker.

Die EU hält an ihren eigenen Sanktionen gegenüber Russland fest.
Für die vollständige Umsetzung der Minsker Vereinbarungen ist es
jedoch unerlässlich, dass sich die G7 über Sanktionen einig sind und
die Verbündeten eng zusammenarbeiten. Das US-Gesetz könnte
unbeabsichtigte Auswirkungen auf die EU-Interessen im Bereich der

Energieversorgungssicherheit haben. Von den Sanktionen wären der
Energietransport und die Wartung von Leitungssystemen in Russland,
die unter anderem auch das ukrainische Gastransitsystem versorgen,
betroffen. Ferner könnten die neuen US-Sanktionen Auswirkungen auf
die Bemühungen der EU haben, weitere Diversifizierungen im
Energiesektor insbesondere im Baltikum voranzutreiben.



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Datum: 02.08.2017 - 18:16 Uhr
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