Allg. Zeitung Mainz: Mit Ansage / Kommentar zur Personalnot bei Justiz und Polizei / Von Dominic Schreiner
(ots) - Auf die chronisch überlastete deutsche Justiz und
die Polizei rollen Pensionierungswellen bei steigenden Anforderungen
und somit noch schwerere Zeiten zu, als sie es ohnehin schon sind.
Zehntausende Richter, Staatsanwälte und Polizisten gehen in den
kommenden Jahren in den Ruhestand und werden die Personalnot an den
Gerichten und in den Dienststellen nochmals verschärfen. Das sind die
Negativfolgen einer Politik der Sparmaßnahmen, mit der die
Bundesländer ihre Haushalte entlasten wollten und wollen. 2016 hat
kein Bundesland auch nur fünf Prozent seines Haushalts für
Kernaufgaben der Justiz ausgegeben. Der Rechtsstaat droht zu
erodieren, wenn Verfahren mangels personeller Kapazitäten verkürzt
oder gar eingestellt werden müssen und dringend Tatverdächtige ohne
Strafe davonkommen, weil gerade kein Staatsanwalt oder Richter Zeit
für sie hat - vorausgesetzt, die Polizei hatte zuvor genügend
Personal, um mögliche Straftäter überhaupt zu ermitteln. Dabei sollte
mittlerweile auch in der hintersten Amtsstube in den zuständigen
Ministerien angekommen sein, dass auch Juristen und Polizisten altern
und demnach zu einem kalkulierbaren Zeitpunkt ihre Pensionsgrenze
erreichen dürften. Doch nach politischen Maßnahmen, mit denen man
dieser natürlichen demoskopischen Folge rechtzeitig entgegengewirkt
hat, sucht man vergeblich. Das Problem etwa, als Staat im Ringen um
guten juristischen Nachwuchs der freien Wirtschaft unterlegen zu
sein, weil diese bessere Gehälter zahlen kann, wäre lösbar gewesen.
Doch geschehen ist: nichts. Ein Dilemma mit Ansage.
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Datum: 02.08.2017 - 19:57 Uhr
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