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Rheinische Post: Staatsrechtler kritisieren Berufung von NRW-Medienminister
ID: 1517492
(ots) - NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) gerät
wegen der Berufung von Stephan Holthoff-Pförtner zum
NRW-Medienminister in die Kritik. Weil Holthoff-Pförtner (CDU)
zugleich mit rund 17 Prozent an der Funke Mediengruppe beteiligt ist,
sehen juristische Experten Interessenkonflikte. "Der
Interessenskonflikt zwischen dem NRW-Medienminister Stephan
Holthoff-Pförtner und seiner privaten Beteiligung an der Funke
Mediengruppe ist offenkundig. Er hat ein massives Eigeninteresse an
diversen Themen, die unmittelbar seinen Geschäftsbereich als
Medienminister betreffen. Das ist unvereinbar mit der
Gemeinwohlverpflichtung eines Landesministers", sagte der
Düsseldorfer Staatsrechter Martin Morlok (Heinrich-Heine
Universität) der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). Auch der
Staatsrechtler Stefan Huster (Ruhr-Universität Bochum) kritisiert die
Berufung: "Im Fall des NRW-Medienministers Stephan Holthoff-Pförtner
liegt ein klarer Interessenskonflikt vor, der dem Ansehen der
Demokratie schadet. Seine Berufung zum Medienminister mag legal sein.
Legitim ist sie nicht." Die Funke Mediengruppe ist nach eigenen
Angaben mehrheitlich an zwölf privaten Radiosendern beteiligt. Diese
refinanzieren sich über Werbung und stehen in direkter Konkurrenz zum
öffentlich-rechtlichen Radiosender WDR. Im schwarz-gelben
Koalitionsvertrag, den der neue Medienminister umsetzen muss, heißt
es: "Mittelfristig wollen wir einen weitgehend werbefreien WDR." Auch
andere medienpolitische Ziele des Koalitionsvertrages wie die
Ãœberarbeitung des Landesmediengesetzes, die Anerkennung des
Journalismus als gemeinnützige Tätigkeit und der Entwurf einer neuen
Gesamtstrategie für die landesweite Radiolandschaft sind kaum ohne
Auswirkungen auf die Funke Mediengruppe denkbar.
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Datum: 04.08.2017 - 04:00 Uhr
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