NOZ: NOZ: SPD-Außenpolitiker fordert Neustart im Verteidigungsministerium
(ots) - SPD-Außenpolitiker fordert Neustart im
Verteidigungsministerium
Niels Annen: Von der Leyen hat eine Bilanz der verpassten Chancen
- SPD lehnt deutliche Aufstockung des Verteidigungsetats ab
Osnabrück. Die SPD fordert einen Neustart im
Verteidigungsministerium. In einem Gespräch mit der "Neuen
Osnabrücker Zeitung" (Freitag) sagte der SPD-Außenpolitiker Niels
Annen: "Ursula von der Leyen hat bei der Aufarbeitung
Bundeswehr-interner Skandale völlig versagt." Die Bilanz des
Koalitionspartners und der CDU-Verteidigungsministerin sei
enttäuschend: "Es ist eine Bilanz der verpassten Chancen, eine Bilanz
der großen und nicht erfüllten Versprechungen." Von den
Arbeitsbedingungen bis zur Reform des Beschaffungswesens habe die
Ministerin außer Pilotprojekten nichts geschafft. Um von eigenen
Versäumnissen abzulenken, habe von der Leyen der Truppe insgesamt
zudem ein Haltungsproblem vorgeworfen. Der außenpolitische Sprecher
der SPD-Bundestagsfraktion sagte: "Der dadurch entstandene
Vertrauensverlust ist nur durch einen Neustart wieder rückgängig zu
machen".
Der SPD-Außenpolitiker lehnte eine Aufstockung der
Verteidigungsausgaben auf zwei Prozent der Wirtschaftsleistung ab.
"Wir sind nicht bereit, nur weil US-Präsident Donald Trump es von uns
verlangt, jedes Jahr über 70 Milliarden Euro für die Verteidigung
auszugeben." Zur Begründung sagte Annen: "Dieses Geld würde gerade
bei wichtigen Zukunftsinvestitionen fehlen." Der Bundestag habe
diesem Ziel nicht zugestimmt. "So einen Richtwert können
Regierungschefs aushandeln, aber entscheidend ist, was der Deutsche
Bundestag beschließt", betonte Annen.
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Datum: 04.08.2017 - 05:00 Uhr
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