NOZ: NOZ: Bamf schickt Flüchtlingsfamilien mit Kindern wieder nach Italien zurück
(ots) - Bamf schickt Flüchtlingsfamilien mit Kindern
wieder nach Italien zurück
Begründung des Bundesamtes für Migration: "Aufnahmekapazität hat
sich erhöht"
Osnabrück. Trotz der schwierigen Situation vor Ort führt die
Bundesregierung Flüchtlingsfamilien mit unter 16-jährigen Kindern
wieder nach Italien zurück, wenn sie von dort eingereist sind. Das
geht aus einem internen Papier des Bundesamtes für Migration und
Flüchtlinge (Bamf) hervor, das der "Neuen Osnabrücker Zeitung"
(Freitag) vorliegt. Darin heißt es, das Bamf führe solche Verfahren
"betreffend Familien mit Kindern - mit Ausnahme von Säuglingen und
Kleinstkindern - nach Italien seit dem 1. Juni 2017 wieder durch".
Seit Ende 2014 war das praktisch nicht mehr möglich. Nach dem
Dublin-Abkommen ist für Flüchtlinge der EU-Staat zuständig, den sie
zuerst erreichen. Wenn ein Migrant in ein anderes EU-Land
weiterreist, kann dieser Staat ihn in das Einreiseland
zurückschicken. Zur Begründung schreibt das Amt: "Inzwischen hat sich
die Aufnahmekapazität für Familien mit minderjährigen Kindern in
Italien wesentlich erhöht." Italien habe für die Aufnahme und
Unterkunft von Familien Garantien abgegeben. Selbst der Europäische
Gerichtshof für Menschenrechte halte diese Zusagen für ausreichend.
Auch andere EU-Staaten würden Flüchtlinge im Rahmen des
Dublin-Abkommens dorthin zurückschicken. Die innenpolitische
Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Ulla Jelpke, kritisierte
diese Entscheidung: "Familien mit Kindern drohen wegen der Mängel im
italienischen Asylsystem menschenrechtswidrige Aufnahmebedingungen
und eine Gefährdung des Kindeswohls."
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Datum: 04.08.2017 - 05:00 Uhr
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