NOZ:Ökostromabgabe: Fleischwirtschaft sparte 185 Millionen Euro
(ots) - Ökostromabgabe: Fleischwirtschaft sparte 185
Millionen Euro
Grüne kritisieren Gesetzeslücke bei Werkverträgen - Pothmer:
Doppelter Profit aus Arbeiterausbeutung
Osnabrück. Deutsche Fleischbetriebe haben in den vergangenen fünf
Jahren 185 Millionen Euro bei der Ökostromabgabe gespart, berichtet
die "Neue Osnabrücker Zeitung" (Samstag). Die Grünen im Bundestag
kritisierten, dass die Branche vom Staat dafür belohnt werde,
besonders stark auf Werkverträge und den Einsatz von Subunternehmern
zu setzen. Grünen-Arbeitsmarktexpertin Brigitte Pothmer sagte dem
Blatt: "Es ist ein Unding, dass diese Betriebe aus der Ausbeutung
ihrer Werkvertragsarbeiter auch noch doppelten Nutzen ziehen - bei
Lohn- und Energiekosten." Sie forderte eine Lücke im Gesetz zu
schließen, die den Einsatz von Werkverträgen in der Fleischbranche
begünstige.
Hintergrund der Kritik sind Sonderregelungen für sogenannte
energieintensive Unternehmen. Betriebe, die so eingestuft werden,
müssen weniger oder keine Ökostromabgabe zahlen. Geringe
Personalkosten steigern die Chancen, als energieintensiv eingestuft
zu werden. Weil Werkvertragsschlachter bei Subunternehmern angestellt
sind, fallen die Ausgaben für festangestelltes Personal entsprechend
geringer aus. "Diese Praxis muss umgehend gestoppt werden", forderte
Pothmer, "denn diese Regelung setzt zusätzlich Anreize für die
Ausweitung von Werkverträgen und benachteiligt Schlachtbetriebe, die
auf Festeinstellungen setzen."
Einer entsprechenden Auflistung des zuständigen Bundesamtes für
Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) ist zu entnehmen, dass im Jahr
2016 rund 50 Betriebe aus der Schlachtbranche von der EEG-Umlage
befreit wurden. Die Ersparnis bezifferte das Bundesamt mit 40,1
Millionen Euro. Für dieses Jahr erwartet die Behörde Einsparungen von
37,3 Millionen Euro für Betriebe aus der Fleischwirtschaft.
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Datum: 05.08.2017 - 07:00 Uhr
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