PresseKat - Hardt: Russland muss Minsker Vereinbarung vollständig umsetzen

(ots) - FDP-Chef Lindner setzt außenpolitische
Glaubwürdigkeit Deutschlands aufs Spiel

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat am Wochenende verkündet,
die völkerrechtswidrige Annexion der Krim durch Russland als
"dauerhaftes Provisorium" anerkennen zu wollen. Hierzu erklärt der
außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen
Hardt:

"Es ist erstaunlich, wie leichtfertig der Vorsitzende der 'Partei
der Freiheit' FDP mit dem Völkerrechtsbruch Russlands in der Ukraine
umgeht. Freiheits- und Menschenrechte werden von Moskau massiv
missachtet, nicht nur auf der völkerrechtswidrig besetzten Krim. Ein
Arrangement, mit dem die Herrschaft Russlands über die Krim in
welcher Form auch immer akzeptiert wird, kann es nicht geben - auch
keine Lockerung der Sanktionen, ohne dass zuvor die Forderungen der
internationalen Staatengemeinschaft vollständig erfüllt werden. Erst
wenn die Minsker Vereinbarungen ohne Abstriche umgesetzt sind, können
die Strafmaßnahmen gegen Russland aufgehoben werden. Einen
Mechanismus der schrittweisen Aufhebung haben die Staaten der freien
Welt nicht vorgesehen. Es wäre ein verheerendes Signal, einen
Aggressor wie Putin auch noch zu belohnen.

Mit seinen Äußerungen stellt Christian Lindner den westlichen
Konsens in Frage, den Bundeskanzlerin Merkel mit großem
Fingerspitzengefühl im Normandie-Format und innerhalb der EU mit
geschaffen hat. Für die Konsistenz und Glaubwürdigkeit der deutschen
Außenpolitik sind solche Äußerungen eines führenden Politikers in
Deutschland nicht hilfreich. Auch die große Mehrheit der deutschen
Wirtschaft erkennt, dass das bestehende Sanktionsregime leider
unverzichtbar ist. Denn damit unterstreichen wir zweierlei: Grenzen
sind unantastbar und jedes Land kann seine Bündniszugehörigkeit frei
wählen. Das gilt auch für die Ukraine.

Natürlich haben wir weiterhin ein großes Interesse daran, das
Verhältnis zu Russland wieder zu verbessern. Hierin liegt großes
Potenzial für beide Seiten - wirtschaftlich wie gesellschaftlich.
Aber dazu muss Russland zunächst seine vornehmlich innenpolitisch
motivierte, aggressive Außenpolitik beenden. Davon ist Putin offenbar
weit entfernt: Mit seiner Außenpolitik will er von seiner schlechten
gesellschaftspolitischen und innenpolitischen Bilanz ablenken. Der
Streit mit dem Westen ist Teil seiner Machterhaltungsstrategie."

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