Schwäbische Zeitung: Vereint dem Despoten trotzen - ein Kommentar zur Türkei-Politik Recep Tayyip Erdogans

(ots) - Präsident Recep Tayyip Erdogan arbeitet
hartnäckig daran, die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in seinem
Land systematisch zu zerstören, um eine repressive Alleinherrschaft
zu installieren.

Despoten aller Länder dürften jetzt interessiert sein Wirken
verfolgen: Wie weit wird der Staatschef eines Nato-Mitgliedslandes
noch gehen können, um es von seinen Gegnern und Andersdenkenden
komplett zu "säubern"? Wird die Türkei, die sich weiter als
strategischer Partner der EU bezeichnen darf, die Todesstrafe
einführen dürfen? Aktuell exerziert Erdogans Regime die Vernichtung
der Pressefreiheit vor, indem es Journalisten willkürlich zu
Staatsfeinden erklärt. Das türkische Drama sendet ein klares Signal
an Autokraten wie Wladimir Putin in Moskau oder Viktor Orban in
Budapest aus, dass auch sie ungestraft ihre Kritiker mit größerer
Härte verfolgen könnten.

Die Bundesregierung wirkt heute hilflos, was die Türkei angeht.
Sie hat die Schärfe ihrer verbalen Angriffe auf Ankara verringert.
Das ist die schlechte Nachricht für Mesale Tolu und andere politische
Gefangene Erdogans: In Berlin hat man wohl begriffen, dass man mit
deutschen Rügen und Drohungen beim türkischen Präsidenten wenig
erreicht. Schlimmstenfalls fühlt sich Erdogan dadurch öffentlich
herausgefordert und zur heftigen Gegenwehr provoziert. Darunter
könnten die inhaftierten Deutschen noch mehr leiden.

Was also tun? Kanzlerin Angela Merkel könnte hinter den Kulissen
bilaterale Deals mit Erdogan einfädeln, nach dem Muster: Freilassung
der Deutschen im Gegenzug für einen Verzicht auf offizielle
Reisewarnungen gegen sein Land. Damit würde sie sich aber erpressbar
machen. Darum sollte die Bundesregierung besser mit allen Mitteln auf
eine international koordinierte, härtere Linie gegenüber der Türkei
hinwirken.

Die EU muss endlich die Beitrittsverhandlungen einfrieren, damit
Erdogan seinen Landsleuten nicht länger falsche Hoffnungen und leere
Versprechen machen kann. Und die Nato muss der Türkei
unmissverständlich klarmachen, dass sie eine Diktatur im Bündnis
nicht dulden wird.



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Datum: 07.08.2017 - 20:07 Uhr
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