Schwäbische Zeitung: Kontrolle ist besser - Ein Kommentar zur Aufklärung des Skandals um belastete Eier
(ots) - Wenn der Skandal da ist, finden Politiker rasch
starke Worte. Etwa jene von der "lückenlosen Aufklärung", die
einigermaßen überstrapaziert sind. So auch in der Affäre um belastete
Eier. Zwar regen sich Bundes- und Landesminister zurecht auf über die
Behörden in Belgien. Es ist in der Tat ein Skandal, dass diese erst
nach Wochen öffentlich vor den faulen Eiern warnten.
Doch plakative Forderungen versenden sich rasch, wenn eine Krise
erst einmal bewältigt scheint. Die Konsequenzen daraus sind nämlich
oft teuer. Das beste Beispiel liefert ebenfalls der Eier-Skandal. Er
reiht sich ein in die Serie von Lebensmittel-Krisen im weiteren
Sinne. Ob Pferdefleisch in Tiefkühlpizza oder unhaltbare Zustände in
Schweineställen: Die Umstände unter denen Landwirte und Industrie
produzieren, stehen im Fokus wie wenig sonst. Dabei nehmen vor allem
Grüne und SPD gerne die Landwirte in die Pflicht.
Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) ließ sich dazu
hinreißen, mit einer deutschlandweiten Kampagne Bauern zum Sündenbock
zu machen.
Doch wer fordert, muss auch kontrollieren. Wer neue Vorschriften
schafft, muss deren Einhaltung überwachen. Sonst bleiben Forderungen
und Gesetze reiner Aktionismus. Im Süden Deutschlands prägen kleine
Betriebe die Landwirtschaft. Selbstverständlich müssen auch sie sich
an die Regeln halten. Viele Landwirte bedeuten auch viele Kontrollen.
Mehr noch: Amtstierärzte und Lebensmittelkontrolleure bestrafen nicht
nur, sie beraten außerdem. Wer Missstände verhindern will, muss daher
ausreichend Personal einstellen, das überwacht und berät. Die EU
schreibt vor, dass ein Zuchtbetrieb alle fünf Jahre kontrolliert
werden muss - dafür müssten im Südwesten 2000 Kontrollen pro Jahr
stattfinden. 2016 waren es gerade einmal 700. Ausgerechnet die
grün-geführte Landesregierung in Baden-Württemberg hat nun kein Geld
für 20 neue Stellen in diesem Bereich. Das ist ein Misserfolg für den
zuständigen CDU-Minister und ein Armutszeugnis für grüne
Tierschutzpolitik.
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Datum: 08.08.2017 - 19:47 Uhr
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