Heilbronner Stimme: Ehemaliger Staatsminister im Außenamt Link verteidigt FDP-Chef Christian Lindner im Streit um Krim-Annexion
(ots) - Der frühere Staatsminister im Außenamt und
OSZE-Direktor, Michael Georg Link (FDP), hat den Parteichef der
Liberalen, Christian Lindner, gegen Kritik an seinen Aussagen zur
Annexion der Krim verteidigt. "Ich denke, Lindner wird hier von
seinen Kritikern bewusst falsch interpretiert", sagte Link der
"Heilbronner Stimme" (Mittwoch).
"Als Rechtsstaatspartei knickt die FDP bei der völkerrechtlich
illegalen Annexion der Krim durch Russland nicht ein. Christian
Lindner hat unmissverständlich betont, dass die FDP zu den
Krim-Sanktionen und auch zu dem Sanktionspaket bezüglich der
russischen Aggression im Donbass steht", erklärte Link, der von 2012
bis 2013 unter Außenminister Guido Westerwelle (FDP) Staatsminister
war.
"Wahlprogramm, Bundesvorstand und der von mir geleitete
Fachausschuss Internationale Politik haben dazu klipp und klare
Beschlüsse. Dennoch werden wir immer wieder wie Sisyphos das Gespräch
mit Putin als äußerst wichtigem Akteur suchen müssen. Genau darauf
hat Christian Lindner hingewiesen."
Link zog eine Bilanz seiner dreijährigen Amtszeit als Direktor des
OSZE-Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte
(ODIHR). Er kritisierte die Russland, die Türkei, aber auch die USA
bei der Einhaltung der Menschenrechte deutlich: "Dass Menschenrechte
keine staatliche Gnade, sondern unveräußerliche Grundrechte sind und
deshalb ohne Wenn und Aber gelten müssen. Das wird leider von immer
mehr Staaten missachtet. Etwa von Putins Russland, Erdogans Türkei,
aber leider auch von Trumps USA." Trump kenne das Wort Menschenrechte
nur, "wenn er einen konkreten Vorteil für sich sieht."
Michael Georg Link war bis Juni drei Jahre lang Direktor des
OSZE-Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte
(ODIHR). 2012 und 2013 war er Staatsminister im Außenamt. Der
FDP-Politiker kandidiert im Wahlkreis Heilbronn erneut für den
Bundestag.
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Datum: 09.08.2017 - 08:59 Uhr
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