Heilbronner Stimme: Stephan Mayer zu Niedersachsen: Weiter Aufklärungsbedarf bei Regierungserklärungen Weils - Keine Diffamierungskampagne, sondern Frage der Glaubwürdigkeit
(ots) - Stephan Mayer, innenpolitischer Sprecher der
CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, sieht weiterhin Aufklärungsbedarf
bezüglich der Regierungserklärungen von Niedersachsens
Ministerpräsident Stephan Weil (SPD). Mayer sagte der "Heilbronner
Stimme" (Mittwoch): "Unabhängig davon, dass nun die Bürgerinnen und
Bürger Niedersachsens am 15. Oktober neu über die
Mehrheitsverhältnisse in ihrem Landesparlament entscheiden werden,
gleicht der Zustand in diesem - noch - rot-grünen Bundesland einer
spürbaren Regierungskrise. Politische Stabilität und tatsächliche
Verlässlichkeit sehen in meinen Augen anders aus. Für unerlässlich
halte ich es auch, dass noch vor den Neuwahlen klar zu Tage gebracht
wird, inwieweit die Regierungserklärungen Weils vom Autokonzern VW
geschönt wurden. Das ist keine hole Diffamierungskampagne - wie sie
Kollege Heil vielleicht bezeichnen mag - sondern ein Frage der
politischen Glaubwürdigkeit."
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Datum: 09.08.2017 - 14:13 Uhr
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