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Rheinische Post: Oppermann: Regierungsbeteiligung der SPD bei Nato-Ziel ausgeschlossen
ID: 1519097
(ots) - Die SPD wird sich nach den Worten von
Fraktionschef Thomas Oppermann nicht an einer neuen Bundesregierung
beteiligen, deren Ziel die Anhebung der Rüstungsausgaben auf zwei
Prozent der Wirtschaftsleistung ist. "Die Union will eine Aufrüstung
nach dem Zwei-Prozent-Ziel, also eine Verdopplung der
Rüstungsausgaben in wenigen Jahren", sagte Oppermann der in
Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). "Wir
halten das für den falschen Weg, und mit der SPD in der Regierung
wird es das nicht geben", sagte Oppermann. Der Fraktionsvorsitzende
erteilte damit einer Neuauflage der großen Koalition von Union und
SPD praktisch eine Absage. Die SPD werde klug in die Bundeswehr
investieren, um gezielt die in Zukunft benötigten Fähigkeiten zu
stärken. "Die Verteidigungsausgaben werden steigen, aber das darf
nicht einer sachfremden Quotenlogik folgen, sondern einer umfassenden
Sicherheitslogik", betonte Oppermann. Der SPD-Fraktionschef wird am
heutigen Donnerstag ein verteidigungspolitisches Papier vorstellen,
dessen Entwurf der "Rheinischen Post" vorliegt. Daraus geht hervor,
dass die SPD das Parlament stärker bei der Entwicklung der Bundeswehr
einbinden will. "Das Parlament muss rechtzeitig und voll umfänglich
in die Entwicklung der Bundeswehr eingebunden werden", schreibt
Oppermann. "Dazu wollen wir die Beteiligungsrechte des Bundestages
mit einem überarbeiteten Parlamentsbeteiligungsgesetz stärken."
Außerdem wolle sich die SPD für die Schaffung einer europäischen
Armee einsetzen. "Gemeinsam mit den EU-Mitgliedern, die unsere Ziele
bereits heute teilen, wollen wir uns über die Gründung einer
Europäischen Verteidigungsunion verständigen", heißt es im Entwurf.
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Datum: 10.08.2017 - 00:00 Uhr
Sprache: Deutsch
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