GeplanteÜberwachungsmaßnahme gefährdet IT-Sicherheit - ANHANG
(ots) - Fünf führende Verbände
der österreichischen Internetwirtschaft haben im Zusammenhang mit der
geplanten Quellen-Telekommunikationsüberwachung - auch bekannt als
?Bundestrojaner? - in einem gemeinsamen offenen Brief an die
Mitglieder des Nationalrats ihre Kritikpunkte am noch für diese
Legislaturperiode geplanten Sicherheitspaket formuliert. Kritisiert
werden neben der Ausweitung der Speicherverpflichtungen von
Kundendaten vor allem die geplante Überwachung verschlüsselter
Kommunikation und die davon ausgehenden Sicherheitsrisiken. Die
Internetwirtschaft ist sich bewusst, dass die Änderungen im
Kommunikationsverhalten für die Exekutive eine Herausforderung
darstellen, legt jedoch im Rahmen des offenen Briefes Argumente dar,
die ihrer Ansicht nach der Umsetzung der geplanten Maßnahme
widersprechen.
Maximilian Schubert, Generalsekretär der ISPA und Initiator des
Briefes, sieht vor allem die aus seiner Sicht unrealistischen
Erwartungen der involvierten Ministerien problematisch: "Hier wird
der Einsatz einer Schadsoftware fälschlicherweise als Patentrezept
für beinahe alle Herausforderungen, die durch den Einsatz moderner
Kommunikationsmittel entstehen, gesehen. Das ist einerseits völlig
illusorisch und macht es andererseits für die Internetwirtschaft
unmöglich, alternative Lösungsvorschläge einzubringen, wie wir es in
vielen anderen Fällen getan haben."
Auch die mitunterzeichnenden Verbände kritisieren vor allem die
geplante Überwachsungssoftware. So betont Werner Illsinger, Präsident
von Digital Society, dass Digitalisierung Vertrauen und Sicherheit
bedinge. "Die geplanten Gesetzesänderungen schwächen die Sicherheit
durch den Handel mit Sicherheitslücken und das Vertrauen durch
Überwachung. Dadurch wird Österreich als Zukunftsstandort
geschwächt", verleiht er seinen Bedenken Ausdruck.
Markus Raunig, Managing Director von AustrianStartups schlägt in
dieselbe Kerbe: "Unter Hightech-Gründern ist Österreich für seine
hohen Datenschutzstandards europaweit bekannt. Das geplante
Sicherheitspaket würde diesen Wettbewerbsvorteil zerstören und dem
Startup-Standort Österreich nachhaltig schaden."
Von Seiten des Fachverbandes UBIT in der Wirtschaftskammer
Österreich wird das ähnlich gesehen. "Die Digitalisierung erfasst
sämtliche Lebensbereiche und Geschäftsfelder. Voraussetzung für das
erfolgreiche Gelingen ist ein hohes Niveau an IT- und
Datensicherheit. Nur so kann der Digitalstandort Österreich gestärkt
werden", gibt Fachverbandsobmann Alfred Harl zu bedenken.
Die Österreichische Computer Gesellschaft (OCG), die u. a. das OCG
Forum Privacy sowie den Arbeitskreis IT-Sicherheit betreibt, geht
einen Schritt weiter. Generalsekretär Ronald Bieber bietet auch
Unterstützung durch seinen Verband an: "Die OCG fordert eine
gesamtheitliche Evaluierung von Effektivität und Folgen bestehender
und geplanter staatlicher Ãœberwachungsbefugnisse und bringt in diesen
Prozess gerne technische Expertise ein."
Dieser Forderung schließt sich Schubert an und appelliert an die
Adressaten des Briefes: "Angesichts der schwerwiegenden Bedenken der
gesamten Branche ersuchen wir die Nationalratsabgeordneten den
geplanten Gesetzesänderungen nicht zuzustimmen, sondern von
unabhängigen Expertinnen und Experten grundrechtskonforme, technisch
realisierbare Lösungen erarbeiten zu lassen, die kein
Sicherheitsrisiko darstellen."
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Datum: 10.08.2017 - 10:01 Uhr
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Internetwirtschaft äußert in offenem Brief an den Nationalrat schwere Bedenken am Sicherheitspaket u
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