Heilbronner Stimme: David McAllister zur Wahl in Kenia: Kenianische Wahlkommission muss Vorwürfe der Opposition untersuchen
(ots) - David McAllister, früherer niedersächsischer
Ministerpräsident und Beobachter bei der Wahl in Kenia, ist
beeindruckt vom Ablauf der Wahlen in dem ostafrikanischen Land.
McAllister sagte der "Heilbronner Stimme" (Freitag): "Die kenianische
Wahlkommission und die Justiz haben gute Arbeit geleistet, diese
komplexen Wahlen innerhalb des gesetzlichen Rahmens zu ermöglichen.
Der eigentliche Ablauf der Wahlen hat mich sehr beeindruckt:
Teilweise haben Wähler bis zu sechs Stunden geduldig auf ihre
Stimmabgabe gewartet. Die Kenianer haben mit großem Engagement von
Ihrem demokratischen Recht Gebrauch gemacht."
Das Europäische Parlament hat mit einer Delegation diese Wahlen
beobachtet. McAllister: "Als Leiter der Wahlbeobachtungsmission
konnte ich mit meinen Kollegen im Vorfeld der Wahlen viele Gespräche
mit Repräsentanten der politischen Parteien, der Wahlkommission, der
Justiz, der Medien, religiösen Führern und der Zivilgesellschaft
führen. Unsere Delegation hat gemeinsam mit den anderen
internationalen Wahlbeobachtern den Ablauf der Wahlen am Wahltag sehr
genau verfolgt."
Die Vorbereitungen für diese Wahlen seien herausfordernd gewesen,
so der CDU-Europaabgeordnete: "Im Vorfeld der Wahlen kam es zu
Einschüchterungen und der schockierenden Ermordung eines führenden
Beamten der kenianischen Wahlkommission. Dies verurteilen wir scharf.
Die Verantwortlichen sollten schnellstmöglich strafrechtlich verfolgt
werden."
McAllister betonte weiter: "Die Opposition behauptet, dass es
Manipulationen gegeben haben soll. Die kenianische Wahlkommission
muss nun diese Vorwürfe untersuchen. Es gibt gesetzlich vorgesehene
Wege der Streitbeilegung für solche Fälle. Diese gilt es nun zu
nutzen. Nach Angaben der Election Commission gibt es keine
Anhaltspunkte für die schwerwiegenden Vorwürfe der Opposition."
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Datum: 11.08.2017 - 08:22 Uhr
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