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Stuttgarter Zeitung: SPD-Landeschefin Breymaier: Autoindustrie hat sich zu wohl gefühlt
ID: 1519934
(ots) - Die baden-württembergische SPD-Landeschefin Leni
Breymaier geht mit der Autoindustrie hart ins Gericht. Alle hätten
ihren Anteil am Vertrauensverlust von Politik und Unternehmen in der
Abgaskrise - "zu allererst die Manager der Automobilkonzerne", sagte
sie im Interview von "Stuttgarter Zeitung" / "Stuttgarter
Nachrichten" (Montagausgabe). Es sei Kanzlerin Angela Merkel (CDU)
gewesen, die den Begriff der "marktkonformen Demokratie" geprägt
hätte. Alle hätten von dem Wohlgefühl der Automobilindustrie an den
Standorten bisher ganz gut gelebt. "Die Frage ist, ob sie sich zu
wohl gefühlt hat und ob die Wege zwischen den politisch
Verantwortlichen und der Industrie zu kurz sind", sagte Breymaier.
"Die Verflechtungen sind eng." Wenn dies zu Lasten von Umwelt und
Verbrauchern gehe oder wenn man sich durch aktive Manipulationen
illegal verhalten habe, dann sei das nicht mehr tolerabel. Das bringe
die ganze Branche in Verruf und Arbeitsplätze in Gefahr. "Ich will,
dass sich die Autoindustrie in Baden-Württemberg weiterhin wohl
fühlt, aber die Spielregeln müssen eingehalten werden", mahnte die
SPD-Landeschefin.
Breymaier verteidigte zudem die Forderung von SPD-Spitzenkandidat
Martin Schulz nach einer europaweiten Quote für Elektroautos. "Wir
brauchen mehr Druck und klarere gesetzliche Regeln", sagte sie.
Außerdem solle diese Quote nicht direkt für die Autobauer gelten,
sondern für Neuzulassungen. "Das wird ein Anreiz sein, sich eine gute
Marktposition zu sichern." Ferner sollten weitere Kaufanreize dazu
führen, Autos mit Elektroantrieb zu kaufen. "Ohne ehrgeizige Ziele
tut sich da einfach zu wenig", monierte sie.
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Datum: 13.08.2017 - 16:00 Uhr
Sprache: Deutsch
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